Innenpolitik

20.02.2009
Das Wochenende 24/25.1. war voller Aktionen und Debatten. Unter dem Motto: „Linke Antworten auf Rassismus und Wirtschaftskrise“ war einiges los. Am Samstag den 24.1. luden die gesperrten Spielerinnen...
18.02.2009
Die Aktivitäten aus der Neonazi-Szene häufen sich. 2006-07 haben rechtsextreme Straftaten um 43 % zugenommen (Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008). Nach dem Wahlsieg der extremen Rechten bei den...
15.02.2009
Die Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bedeutet einen weiteren vorläufigen Höhepunkt der rechtsextremen Provokationen und Verbrechen, die seit den Wahlen massiv zugenommen haben. Auf die Mauer...
09.02.2009
Die neue Regierung unterscheidet sich auch im Programm wenig von der alten. Sehr wenige der Vorhaben sind konkret formuliert. Lediglich die schwerste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik veranlasst...
09.02.2009
Hundstorfer sagt Nein zur Wertschöpfungsabgabe, Nein zur Vermögenssteuer, will die Mindestsicherung frühestens 2010 einzuführen und lehnt die Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex ab. Was...
09.02.2009
Das wesentliche Ergebnis der letzten Nationalratswahlen sind die knapp 30 % für das “Dritte Lager”, bestehend aus FPÖ und BZÖ. Dieses politische Milieu erstreckt sich vom etablierten...
09.02.2009
Wer schon einmal einen Krimi gelesen hat, der kennt die Frage: “Cui bono?” (Wem nützt es?). Sie erweist sich meist als hilfreich, um den Täter/die Täterin zu finden. Während diese Herangehensweise,...
09.02.2009
Der (nur punktuell durchgeführte) Warnstreik der Postbediensteten am 10.12. 2008 gegen die Schließungspläne des Postvorstandes (1000 Postämter, 9000 Beschäftigte) wurde von der GPF-Bürokratie nach...
09.02.2009
Die Gründung von Betriebsräten kann noch nicht die Welt verändern. Aber sie kann im  Arbeitsleben Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen bringen. Manchmal auch zum Leidwesen der Arbeitgeber.Dies...
04.02.2009
Das Wochenende 24/25.1. war voller Aktionen und Debatten. Unter dem Motto: „Linke Antworten auf Rassismus und Wirtschaftskrise“ war einiges los. Am Samstag den 24.1. luden die gesperrten Hellas...

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