Innenpolitik

21.09.2009
Die Fakten bezüglich der Landtagswahlen in Vorarlberg sind klar: Die ÖVP kann trotz relativ geringer Verluste die Absolute halten, die SPÖ stürzt massiv ab und ist nur mehr 4-stärkste Partei. Die...
18.09.2009
Im Juli erschien der Verfassungsschutzbericht 09. Trotz der Zunahme der rechtsextremen Gefahr und dem immer offeneren Agieren rechtsextremer Gruppierungen spielt der Verfassungsschutzbericht die...
18.09.2009
Die Kandidatur der Nationalen Volkspartei (NVP) bei den Landtagswahlen in Oberösterreich wurde nun untersagt. Doch die Szene bleibt weiter gefährlich. Wer ist die NVP? Die Nationale Volkspartei (...
16.09.2009
Die vorliegende Resolution ist kein Perspektivendokument sondern lediglich eine kurze Resolution die einige kommende Angriffspunkte und mögliche Arbeitsfelder hervorhebt. Umfassendere Analysen gab...
14.09.2009
Der Regierungsentwurf für das neue Bundesstraßengesetz sieht die Möglichkeit vor Demonstrationen und Kundgebungen, die auf Bundesstraßen zu „erheblichen Verkehrsstörungen“ führen würden zu...
10.09.2009
Die Salzburger Landesregierung plant für die nächsten zwei Jahre Nulllohnrunden für die Beschäftigten. Gleichzeitig soll einmalig der – im Dienstrecht verankerte – Biennalsprung ausgesetzt werden....
09.09.2009
Mag sein, dass die PolitikerInnen im Sommer monatelang Urlaub machen, für Normalsterbliche und daher auch für die SLP ist das nicht möglich. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat die SLP einen...
07.09.2009
Die Stadt Wien bietet ab Herbst kostenlose Kinderbetreuung. Ein wichtiger Schritt - aber reicht das? Aus Elternsicht würde ein Wunschzettel so aussehen: umfassende, flächendeckende, kostenlose,...
07.09.2009
Was kostet der zweifelhaften Deal  ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und  Austrian- KollegInnen? Vorläufig 666 Millionen Euro an Steuergeldern. Dazu kommen noch die Millionen, die für...
04.09.2009
Die Regierung  will die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Während Milliarden in marode Banken gesteckt werden – die in Folge wieder Rekordgewinne schreiben – wird gleichzeitig im...

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