Innenpolitik

27.02.2012
5 / 2008: Zehn TierschützerInnen werden in Österreich nach §278a (Gründung einer kriminellen Organisation) festgenommen. Der Prozess zieht sich über Jahre und endet trotz Freispruch mit unbezahlbaren...
22.02.2012
Am internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit fand die 3. Verhandlungsrunde für den BAGS-KV statt. In der Nacht stimmten dann 21 von 32 VerhandlerInnen dem Angebot der ArbeitgeberInnen zu. Acht...
22.02.2012
Aufgrund rassistischer Hetze und Gesetze sind MigrantInnen oft doppelt und dreifach unterdrückt. Am 1. März soll es wieder zum MigrantInnenstreik kommen, um gleiche Rechte für alle hier Lebenden zu...
22.02.2012
50 Mio. EUR gibt Wien für Sanierungsarbeiten an den Hanappi- und Horr-Stadien aus. Den Regierenden geht es v.a. um wirtschaftliche Belange. So erzählte SP-Finanzstadträtin Brauner dem ORF, dass jedeR...
22.02.2012
Traditionell hält die FPÖ im Jänner ihr Neujahrstreffen ab. Dieses Jahr versammelte man sich am 21.1. in der Salzburgarena. Strache machte deutlich, was sein „Aufbruch in die Zukunft“ bedeutet: Eine...
22.02.2012
Am 27.1. fand wieder der Ball des Wiener KorporationsRings (WKR) statt. Dank breiter Kampagne vermutlich zum letzten Mal in der Wiener Hofburg. Der WKR-Ball als europaweiter Treffpunkt von...
14.02.2012
Die rosa-schwarze Regierung hat eines der schärfsten Belastungspakete der Zweiten Republik geschnürt. Wochenlang wurde die Propagandatrommel gerührt, dass „wir alle sparen müssen“. Verschwiegen wurde...
14.02.2012
Auf der ganzen Welt wehren sich Menschen dagegen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, sie als bloße Schachfiguren im Spiel der Reichen und Mächtigen herum geschoben werden....
10.02.2012
Das Sparpaket ist ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen und ihre Familien: die größten Kürzungen sind im Öffentlichen Dienst (wo die meisten keinesfalls SpitzenverdienerInnen sind, sondern z.B....
09.02.2012
Als die OÖ-Landesregierung verkündete, den Gemeinde- und Landesbediensteten 1% weniger Gehalt auszuzahlen, als in den KV-Verhandlungen rauskommt, folgten heftige Proteste. Bei einer Demonstration der...

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