Innenpolitik

21.03.2012
Im März findet in Wien die BeSt, die „Messe für Beruf, Studium und Weiterbildung“ statt. Dort wird die große bunte Welt der (scheinbaren) Möglichkeiten präsentiert. Doch die Realität ist düster: Die...
21.03.2012
Kaum ist das Sparpaket des Bundes präsentiert, startetet die rot-grüne Stadtregierung Angriffe auf die 70.000 Wiener Gemeindebediensteten. Von der Krankenschwester bis zum Müllfahrer: alle werden als...
16.03.2012
Vor dem Hintergrund der fortgesetzten kapitalistischen Krise steigen die Anforderungen an die Gewerkschaften als Interessensvertretungen der Beschäftigten und Erwerbslosen. Doch selbst wenn...
16.03.2012
Angriff auf das Gesundheitswesen: Kürzung bei den Sozialversicherungen von 1,4 Mrd Euro. Plus 5,2 Mrd, die Länder und Gemeinden einsparen sollen. Pflege, Gesundheit und Soziales gehören zu den...
16.03.2012
Vor 20 Jahren zerbrachen die stalinistischen Staaten. Das unterbrach den kapitalistischen Niedergangsprozess, der seit den 1980er Jahren stattfindet, nur vorübergehend. Lange war der Kapitalismus...
16.03.2012
Der ÖGB stimmt dem Sparpaket zu, anstatt es zu bekämpfen. Ein Grund dafür ist, dass viele ÖGB-FunktionärInnen gleichzeitig führend in SPÖ und ÖVP sind. So wundert es wenig, wenn die GÖD einer...
16.03.2012
Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, manipulierte Börsenkurse, zweifelhafte Großauftragsvergaben, Inserate gegen wohlwollende Berichterstattung, gekaufte Gesetze. Machenschaften einzelner „...
16.03.2012
Rot-Blaue Front im 15. Bezirk Mit den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ machte Häupls SPÖ einen weiteren Schritt nach Rechts. In sechs Punkten stellt sie Regeln auf, die MigrantInnen...
16.03.2012
Arbeitsmarkt Frauen verdienen in Österreich im Schnitt 31% weniger als Männer. Im EU-Schnitt Negativrekord. Außerdem ist der Anteil an Frauen im Erwerbsleben mit 65% immer noch deutlich unter der...
13.03.2012
Während Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Nulllohnrunde angedroht wird und selbst Bundes- und LandespolitikerInnen sich (zwecks der Optik) keine Gehaltserhöhungen genehmigen, sieht die Lage...

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