Innenpolitik

29.05.2012
Im Dezember 2011 hätte Ousmane C. nach Guinea abgeschoben werden sollen. Nur durch eine Kampagne, initiiert von der SLP, und Ousmanes eigenen Protest, konnte diese in letzter Minute verhindert werden...
25.05.2012
Für einfache Gewerkschaftsmitglieder bedeutet das Sparpaket Lohnkürzungen, weniger Pension, schlechtere Gesundheitsversorgung uvm. Sie sind wütend und verlangen, dass der ÖGB endlich zu kämpferischer...
25.05.2012
Frauen, die Teilzeit arbeiten haben nicht nur geringere Löhne sondern erwarten auch eine deutlich geringere Pension, warnt Frauenministerin Heinisch-Hosek. So weit so richtig. 843.000 Frauen waren...
24.05.2012
Imagepolitur mit Schmetterlingskindern Am Ostermontag veranstaltete der Fußballverein „Hellas Kagran“ ein Benefizspiel zugunsten von „Schmetterlingskindern“. Mit dieser Aktion versucht der FPÖ- und...
24.05.2012
Das Gehalt steigt kaum... Obwohl laut dem Wertschöpfungsbarometer 2010 der AK Oberösterreich die nominelle Wertschöpfung (d.h. ohne Berücksichtigung Inflation) bei 53% über dem Wert von 2004 lag,...
24.05.2012
Wer beim AMS eine Frist versäumt oder einen Antrag falsch ausfüllt wird bestraft. ÖVP-Kurz will SchulschwänzerInnen und ihre Eltern mit hohen Geldstrafen belegen. Alle Parteien wollen „mehr Polizei...
16.05.2012
Integrationsstaatsekretär Kurz hatte zur Sprechestunde zum Thema "Integration" nach Wien Meidling eingeladen. Gekommen sind u.a. auch Menschen, die gegen die drohende Abschiebung von Yaya...
11.05.2012
Öffentlicher Verkehr wird von den etablierten Parteien verwendet, um angeblich im Interesse des Umweltschutzes Lügen zu verbreiten. Tatsächlich  wird der Individualverkehr gefördert....
11.05.2012
Das Recht auf Mobilität privaten Profiten zu unterwerfen führt zur Einschränkung des öffentlichen Verkehrs und teuren Tarifen. Dadurch wird öffentlicher Verkehr unattraktiv und unerschwinglich. Wenn...
11.05.2012
Angeblich werden Öffis in Wien billiger. Tatsächlich werden Einzelfahrschein, Wochenkarte und „Klimakarte“ teurer. Wer nicht täglich oder ganzjährig fährt, wie viele prekär Beschäftigte oder...

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