ÖGB argumentiert nicht gegen sondern fürs Sparpaket

Für einfache Gewerkschaftsmitglieder bedeutet das Sparpaket Lohnkürzungen, weniger Pension, schlechtere Gesundheitsversorgung uvm. Sie sind wütend und verlangen, dass der ÖGB endlich zu kämpferischer Politik greift. Was macht die ÖGB-Führung? Nicht nur, dass sie keine Massenstreiks bis hin zum Generalstreik gegen das Sparpaket organisiert, sie lässt auch noch eine "Argumentationshilfe" für das Sparpaket erstellen. Darin heißt es: „Strukturpaket 2012 – 2016: Nur zweitbeste Lösung“. Die Umverteilung von Geld von ArbeiterInnen zu Banken und Konzernen ist auch nicht nur die fünft beste Lösung, sondern ein brutaler Angriff auf die Menschen. Das die ÖGB-Führung nicht alles tut um das Sparpaket zu verhindern ist ein Skandal, dass sie auch noch versucht die Kürzungen schönzureden abstoßend. Weiter in der „Argumentationshilfe“: "Budget muss wegen Finanz- und Wirtschaftskrise konsolidiert werden – dazu ÖGB-Bekenntnis". Damit wird der Regierung ein Freibrief für Angriffe ausgestellt. All das zeigt, dass der ÖGB grundlegend verändert werden muss: Nicht abgehobene FunktionärInnen, sondern die Mitglieder müssen entscheiden, welchen Maßnahmen zugestimmt wird, und welche bekämpft werden.