Innenpolitik

01.06.2012
Am 16.4. kam es zu einem WEGA-Einsatz: ein randalierender Nazi hatte die Polizei direkt mit Messer und Kampfhund attackiert. Am 12.3. hatte der gleiche Nazi ein Mitglied der SLP angegriffen. Auch ihn...
29.05.2012
Im Öffentlichen Dienst in Oberösterreich wird seit Februar die aktuelle „Lohnerhöhung“ mit minus 1% ausbezahlt. Das bedeutet für viele niedrig bezahlte KindergärtnerInnen, PflegerInnen etc. einen...
29.05.2012
Zwischen 26. und 29. März fanden im Wiener Burgkino die kasachischen Filmtage statt. Getarnt als Charity-Aktion für krebskranke Kinder in Semey wurde Regierungspropaganda betrieben. Gleichzeitig...
29.05.2012
Im Dezember 2011 hätte Ousmane C. nach Guinea abgeschoben werden sollen. Nur durch eine Kampagne, initiiert von der SLP, und Ousmanes eigenen Protest, konnte diese in letzter Minute verhindert werden...
25.05.2012
Für einfache Gewerkschaftsmitglieder bedeutet das Sparpaket Lohnkürzungen, weniger Pension, schlechtere Gesundheitsversorgung uvm. Sie sind wütend und verlangen, dass der ÖGB endlich zu kämpferischer...
25.05.2012
Frauen, die Teilzeit arbeiten haben nicht nur geringere Löhne sondern erwarten auch eine deutlich geringere Pension, warnt Frauenministerin Heinisch-Hosek. So weit so richtig. 843.000 Frauen waren...
24.05.2012
Imagepolitur mit Schmetterlingskindern Am Ostermontag veranstaltete der Fußballverein „Hellas Kagran“ ein Benefizspiel zugunsten von „Schmetterlingskindern“. Mit dieser Aktion versucht der FPÖ- und...
24.05.2012
Das Gehalt steigt kaum... Obwohl laut dem Wertschöpfungsbarometer 2010 der AK Oberösterreich die nominelle Wertschöpfung (d.h. ohne Berücksichtigung Inflation) bei 53% über dem Wert von 2004 lag,...
24.05.2012
Wer beim AMS eine Frist versäumt oder einen Antrag falsch ausfüllt wird bestraft. ÖVP-Kurz will SchulschwänzerInnen und ihre Eltern mit hohen Geldstrafen belegen. Alle Parteien wollen „mehr Polizei...
16.05.2012
Integrationsstaatsekretär Kurz hatte zur Sprechestunde zum Thema "Integration" nach Wien Meidling eingeladen. Gekommen sind u.a. auch Menschen, die gegen die drohende Abschiebung von Yaya...

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