Innenpolitik

07.12.2012
Wie ist die Stimmung in deiner Abteilung angesichts der Nulllohnrunde? Die Tatsache, dass die Regierung erneut eine Nulllohnrunde eingeplant hat wurde selbstverständlich mit Unmut aufgefasst. Die...
06.12.2012
Die KPÖ Graz erhält 20 %. Das ist gut so und ein Zeichen dafür, dass sich Opposition zur Regierungspolitik nicht rechts ausdrücken muss, dass es eine Alternative von links auch angenommen wird. Und...
06.12.2012
Privatisierungen Seit Ende der 1970iger Jahre hat die „Verstaatlichte“ als billiger Rohstofflieferant der heimischen Wirtschaft ausgedient. Mit dem Beginn der ÖMV-Privatisierung 1987 verscherbelte...
06.12.2012
Die „Süddeutsche Zeitung“ brachte es nach dem St. Pöltener SPÖ-Parteitag auf den Punkt: „Sieger sehen anders aus“. Zwar war Faymann konkret gemeint – immerhin hatte er als Vorsitzender mit 83,4...
06.12.2012
Der Aufruf zur Einigkeit war nicht zu übersehen: „Vorwärts GenossInnen, auf ins Wahljahr 2013!“-Plakate säumten den Weg zum SPÖ-Parteitag. Dieser Aufruf reagierte auf Berichte über das „Gemurre an...
04.12.2012
Die Regierung hat auf ihrer letzten Klausur Studiengebühren (für Nicht-EU-MigrantInnen doppelt) sowie Zugangsbeschränkungen in 19 Studien beschlossen, und das nur als erste Schritte. So wird der...
04.12.2012
Es war kalt, es war laut es war kämpferisch. Zwischen 3.500 und 5.000 Landesbeschäftigte (von insgesamt 9.000) marschierten am Montag, dem 3. Dezember vormittags in drei Demonstrationszügen  auf...
04.12.2012
In Salzburg haben am Montag den 3.12. rund 3.500 KollegInnen gegen die Nulllohnrunde protestiert. Sie haben damit den vielen anderen betroffenen in Bund und Ländern aus der Seele gesprochen. Nun...
03.12.2012
Im ersten SchülerInnenparlament des Jahres 2012/2013 wurde der Antrag 'Abschiebestopp für SchülerInnen' angenommen. Zum zweiten Mal.Denn bereits letztes Jahr wurde dieser Antrag positiv abgestimmt...
03.12.2012
Das Innenministerium hat Flüchtlinge vom Lager Traiskirchen in die Bundesländer umgesiedelt. Es scheint als würde die Regierung die Zustände verbessern wollen, indem sie das Lager Traiskirchen...

Seiten