Di 04.12.2012
In Salzburg haben am Montag den 3.12. rund 3.500 KollegInnen gegen die Nulllohnrunde protestiert. Sie haben damit den vielen anderen betroffenen in Bund und Ländern aus der Seele gesprochen. Nun müssen auch in anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene Aktionen folgen!
In Wien hat sich weit mehr als die Hälfte aller Wiener Gemeindebediensteten gegen eine Nulllonrunde ausgesprochen. Im Sommer starteten AktivistInnen der Konsequenten Interessensvertretung (KIV-UG, zweitstärkste Fraktion in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) und der Unabhängigen GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst (UG-GÖD, Fraktion in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), eine Kampagne gegen die Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst.
Vor allem bei den Gemeindebediensteten hat diese Kampagne viel Unterstützung:
In vielen großen Wiener Gemeindebetrieben haben sich auch die SPÖ-dominierten Personalvertretungen gegen eine Nulllohnrunde ausgesprochen und damit offen gegen die Spitze der GdG und der GÖD gestellt – darunter die Verkehrsbetriebe, Wiener Krankenhäuser, Pflegeheime und Kindergärten mit zehntausenden Beschäftigten.
Die meisten sind keine „SpitzenverdienerInnen“ und passen nicht in das Propagandabild der „faulen Beamten“. Durch den Erfolg der KIV wachgerüttelt, steigt nun auch die Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen in den Ring. Die GdG Voralberg und andere FCG dominierte Personalvertretungen im Westen Österreichs sind ebenfalls aktiv gegen die Nulllohnrunde.
Fazit: Dank der im Sommer gestarteten Kampagne: „Null Bock auf Nulllohnrunde“ spricht sich heute eine große Mehrheit der Mitglieder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und viele Mitglieder der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen eine Nullohnrunde aus! Gleichzeitig steigt die Wut viele KollegInnen weiter, insbesondere weil sich Österreichs Politiker eine Gehaltserhöhung von 1,8% gönnen.
Es gibt eine große Chance die Nulllohnrunde zu kippen!
Klar ist: Meidlinger, Neugebauer & Co sind in der Minderheit. In der GdG hat eine Mehrheit bereits ihren Willen formuliert. In der GÖD kann das noch kommen. In Salzburg kam es nun zu den ersten Protesten auf der Straße – diese können und müssen nun ausgeweitet werden. Wir schlagen dazu einige Schritte vor:
-
Flugblatt- und Protestaktion vor und in Betrieben um KollegInnen zu informieren und zu konkreten Protesten einzuladen. Ein Informationsblatt kann über den Stand der Dinge und über weitere Aktionen informieren sowie die nächsten Treffen der Kampagne einladen.
-
Dienststellenversammlungen – auch öffentliche – um die Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen sowie mit den KollegInnen gemeinsam die nächsten Aktionen zu besprechen.
-
In Spitälern, Kindergärten, Pflegeheimen usw. können auch PatientInnen, Eltern und Angehörige informiert werden. Bei den Kindergärten gibt es schon Eltern die Unterschriften sammeln. Auch KundInnen z.B. der Müllabfuhr und in den Behörden können informiert werden. Eine breite Solidarität von KundInnen und KlientInnen ist die beste Basis gegen die Lügen der Medien über die „Privilegien“ im Öffentlichen Dienst, die unweigerlich kommen werden.
-
Ein Aktionstreffen aller PersonalvertreterInnen und KollegInnen, die sich beteiligen wollen, um die nächsten gemeinsamen Schritte zu planen. Eine solche „PersonalvertreterInnenkonferenz gegen die Nullohnrunde“ könnte die GdG-Spitze nur sehr schwer ignorieren – falls sie es dennoch tut, können auch Proteste ohne die Gewerkschaftsführung organisiert werden.
-
Organisierung von Protestaktionen von Krankenschwestern, KindergärtnerInnen und anderen Berufsgruppen, z.B. in Wien vor dem Rathaus und Organisierung einer bundesweiten Demonstration bzw. eines bundesweiten Demonstrationstages während der Arbeitszeit.
-
Wenn es zu Verhandlungen kommt, müssen diese öffentlich geführt und die Verhandlungsergebnisse einer Urabstimmung unterzogen werden – die KollegInnen müssen entscheiden, ob sie die Angebote annehmen, oder weiter kämpfen, z.B. mit einem eintägigen Streik im Öffentlichen Dienst als nächsten Schritt.
Die KollegInnen warten nur darauf, dass endlich etwas passiert!
Die Proteste in Salzburg haben gezeigt, das die KollegInnen das Angebot, sich zu wehren, annehmen und sich aktiv beteiligen. Auch in Oberösterreich sind 2011/12 tausende KollegInnen auf die Straße gegangen. Der Streik gegen das -1% ist nicht an der mangelnden Streikbereitschaft der KollegInnen sondern an der regionalen Gewerkschaftsspitze gescheitert.
Sehr viele KollegInnen haben gegen die Nulllohnrunde unterschrieben und warten jetzt auf die nächsten Schritte: Die Initiative sollte von der KIV, dem GLB und kämpferischen KollegInnen von FSG und FCG sowie von Betriebsgruppen aktiver KollegInnen kommen.
Fordere deine Gewerkschaft auf, aktiv zu werden bzw. schließe dich mit KollegInnen zusammen, um was zu tun: