Innenpolitik

09.01.2013
Wenn es nach der Regierung geht, soll es immer weniger von uns geben. Menschen mit höherer Bildung nämlich. Bei der letzten Klausur wurden Zugangsbeschränkungen für 44 Studien sowie Gebühren für alle...
02.01.2013
Am Freitag morgen gegen 4h20 in der Früh erhielt ich eine SMS von einem der Refugees, der sich in diesem Moment am Camp aufhielt, dass soeben die Polizei mit einem Großaufgebot das Camp umstellt. Ich...
02.01.2013
Wir sehen derzeit eine unglaubliche Hetzkampagne seitens Caritas und Kirche auf dem Rücken der Schwächsten, die von den katholischen Hetzern bewohltätigt werden und auf deren Seite sie vorgeben zu...
02.01.2013
Nach der Räumung des Flüchtlingscamps wurde auch in Linz eine Demonstration gegen das brutale Vorgehen der Behörden organisiert. Bei der Polizeiaktion im Sigmund Freud Park wurde der Großteil der...
31.12.2012
Seit 25.11. und ein Monat lang gab es das Flüchtlings-Protestcamp im Wiener Sigmund-Freud Park. Wochen, in denen Flüchtlinge und AktivistInnen der Kälte und rechtsextremen Anfeindungen strotzen, um...
31.12.2012
Seit dem Marsch von Traiskirchen nach Wien am 24.11. bestand im Wiener Votivpark ein Flüchtlingscamp. Ziel des Camps war es, politischen Druck hinter die Forderungen der Flüchtlingsbewegung zu machen...
30.12.2012
Als sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am 10. Dezember versuchte ihre Lohnkürzungspolitik vor tausenden KollegInnen aus dem Landesdienst zu rechtfertigen wurde ihr mit Buhrufen, Pfiffen und...
29.12.2012
Bis Herbst 2010 war alles klar: Die ÖVP drängte seit Jahren auf die Abschaffung der Wehrpflicht, doch die sei, schrieb Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) im September, „in Stein gemeißelt“. Dann,...
29.12.2012
„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Die Fragestellung ist eine...
29.12.2012
Die Herrschenden sind mit Heer und Polizei bewaffnet. Sobald die ArbeiterInnenklasse ihre Macht in Frage stellt, wehrt sich die herrschende Klasse. Revolutionäre Bewegungen wurden mit Gewalt...

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