Fr 13.12.2019
Die steirischen Landtagswahlen sind geschlagen. Wie auch schon bei den Nationalratswahlen konnte die ÖVP, mit Zugewinnen, als Siegerin hervorgehen. 36% aller Steirer*innen gaben der Volkspartei ihre Stimme. Die SPÖ war keine ernstzunehmende Konkurrenz für die ÖVP. Mit Verlusten von über 6% setzt die Sozialdemokratie ihren Tiefflug fort. Ihr Wahlkampf war geprägt vom fehlenden Ansprechen jeglicher sozialen Themen. Zu Recht sind viele enttäuscht von der SPÖ und so gingen 22 Tausend Stimmen ins Lager der Nichtwähler*innen über. Fast genau so viele Wähler*innen wechselten aber auch von der Sozialdemokratie zur ÖVP. Der Volkspartei gelang es sich als als eine Partei, die für Stabilität steht, zu verkaufen, in Zeiten von zunehmenden sozialen und politischen Krisen. Und im Gegensatz zu den Freiheitlichen, denen das Ibiza-Video auch auf Landesebene Stimmen kostet, ist sie nicht von Skandalen geplagt. Die FPÖ stürzte daher auf 17,5% ab und verlor 38 Tausend Stimmen an die ÖVP.
Auf den ersten Blick scheint also die ÖVP die Wahl klar gewonnen zu haben und es wirkt, als ob sie fester im Sattel sitzt den je. Die Steiermark wurde aber in den vergangen Jahren und Monaten von sozialen Bewegungen erschüttert, wie kein anderes Bundesland. 2011 gingen Tausende von Menschen, im Rahmen der Plattform 25, gegen ein Sparpaket in der Höhe von weit über 1 Milliarde Euro auf die Straße (nähere Informationen: https://www.slp.at/artikel/k%C3%Bcrzungen-in-der-steiermark-%E2%80%93-uns-reichts-3541). Auch der Klimaschutz führt in Graz zu Massenmobilisierungen. Wie in anderen Städten weltweit, gehen auch in Graz seit Monaten Schüler*innen auf die Straße, um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. 2017 erlebte die steirische Landeshauptstadt sogar die größte soziale Bewegung in Österreich seit langem. Über Monate hinweg beteiligten sich regelmäßig tausende von Menschen an Demonstrationen gegen den Bau des Murkraftwerks, ein umweltschädigendes Großprojekt, welches Millionen an Steuergeld verschluckt. (nähere Informationen: https://www.slp.at/artikel/retten-wir-die-mur-aber-wie-8092).
Von der starken Präsenz des Umweltthemas konnten die Grünen profitieren. Diese konnten über 5% dazu gewinnen und kamen auf über 12%. Vor allem viele Junge und SPÖ Wähler*innen legten ihre Hoffnungen in die Grünen, damit sie dem Kürzungswahn der ÖVP etwas entgegenhalten und umweltpolitische Fortschritte erkämpfen. Diese Hoffnungen werden aber schnell verpuffen. Ein Blick nach Wien bestätigt das. Während die Grünen auf nationaler Ebene im Wahlkampf durchaus noch scharfe Töne in Richtung Kurz richtete, sind sie mittlerweile auf einen Kuschelkurs umgeschwenkt und eine Türkis/Grüne Koalition scheint wahrscheinlich. Solch eine Koalition geht sich in der Steiermark zwar rechnerisch nicht aus, trotzdem sind und werden die Grünen keine treibende Kraft hinter sozialen Bewegungen sein. Die grüne Partei ist keine linke Partei. Sie setzt ausschließlich auf Parlamentarismus. Tatsächliche Veränderungen können aber nur durch Druck von Straße erreicht werden. Bei solchen Bewegungen sind die Grünen aber vergeblich zu suchen, wie zum Beispiel bei der Bewegung gegen den 12-Stunden-Tag. Auszuschließen ist auch nicht, dass die Grünen schon auf eine Regierungsbeteiligung bei den nächsten steirischen Wahlen schielen. Die Grünen sind also keine wirkliche Gegenkraft zur Politik der Sozialkürzungen und Umweltzerstörung der Volkspartei. Doch in der Steiermark gibt es einen roten Stachel im Fleisch der ÖVP, der ihr seit Jahren Schmerzen bereitet.
Die KPÖ Steiermark konnte, mit Zugewinnen, den Wiedereinzug in den Landtag mit zwei Mandaten schaffen. Mit 6% errichte die KPÖ um 1,77% mehr Stimmen, als bei der letzten Wahl. In den vergangenen Jahren ist es der KPÖ Steiermark gelungen, sich eine gewisse Wähler*innenbasis unter der Arbeiter*innenklasse aufzubauen. Sie fokussiert sich auf soziale Themen, vor allem auf das Thema Wohnen. So die KPÖ Steiermark Mietrechtsberatungen an oder setzt sich für die Abschaffung der Makler*innenprovision ein. Dadurch konnten auch schon in der Vergangenheit Wahlerfolge erzielt werden. In Graz erreichte die KPÖ bei den letzten Gemeinderatswahlen über 20% der Stimmen und auch bei der Landtagswahl schnitt die KPÖ in der steirischen Hauptstadt gut ab. Hier konnte sie 13% erlangen und legte vor allem in Arbeiter*innenbezirken wie Gries und Lend stark zu.
Die KPÖ Steiermark konnte aber nicht nur in Graz dazugewinnen, sondern auch in der Obersteiermark. Diese Region ist industriell geprägt und war traditionell eine Hochburg der Sozialdemokratie. In den letzten Jahren und Jahrzehnten war die Obersteiermark jedoch stark von Deindustrialisierung betroffen. Viele Unternehmen bauten Stellen ab, oder verlegten die Produktion ins Ausland. Folge davon ist unter anderem, dass es eine starke Bevölkerungsabwanderung aus der Region gibt. Der SPÖ gelingt es schon lange nicht mehr die Wut darüber thematisch aufzugreifen, wodurch viele ihrer Wähler*innen in der Obersteiermark zur KPÖ wechselten. So konnte die KPÖ vor allem in den Bezirken Bruck-Mürzzuschlag und Leoben dazu gewinnen
Besonders hervorzuheben ist das Wahlergebnis in der obersteirischen Stadt Rottenmann, im Bezirk Liezen. Hier konnte die KPÖ 16,76% erreichen, was ein Plus von über 12% im Vergleich zur letzten Wahl ist. Die letzte steirische Regierung, bestehend aus ÖVP und SPÖ, beschloss in Liezen drei Krankenhäuser zu schließen, unter anderem in Rottenmann und zu einem Leitspital zusammen zu legen. Dies würde eine massiven Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung bedeuten. Die KPÖ sprach sich gegen diese Pläne aus und konnte mit den restlichen Oppositionsparteien eine nicht bindende Volksbefragung durchsetzen. Dabei sprachen sich fast 70% der Menschen im Bezirk Liezen gegen das Leitspital aus. Die Landesregierung ignoriert dieses Ergebnis zwar, aber die KPÖ konnte so eine Basis in Rottenmann aufbauen.
Der KPÖ Steiermark ist zu diesem Wahlergebnis zu gratulieren. Doch mehr wäre möglich gewesen. Den größten Zugewinn konnte die KPÖ aus dem Lager der Nichtwähler*innen machen und das bei der Wahl mit der geringsten Wahlbeteiligung seit 1945. Immer mehr Menschen sind frustriert von einer Politik des Sozialabbaus und sehen sich von keiner Partei mehr angesprochen. Bis zu einem gewissen Grad gelingt es der KPÖ Steiermark diese Menschen anzusprechen und ihnen eine Alternative zu bieten.
Die KPÖ Steiermark ist jedoch zu stark auf die Wahlebene fokussiert. Als stärkste linke Kraft in Österreich hätte sie die Aufgabe soziale Bewegungen zu organisieren und anzuführen. Stattdessen setzt sie auf eine Stellvertreter*innenpolitik in Landtag und Gemeinderat. Die SLP hat sich schon im Zuge der Nationalratswahlen ausführlich mit der Kritik an der Arbeit der KPÖ Steiermark auseinandergesetzt, diese ist hier zu finden: https://www.slp.at/artikel/wahlkampf-in-der-steiermark-9724
Der Spielraum für dieser Stellvertreter*innenpolitik der KPÖ wird immer kleiner werden. Denn selbst bürgerliche Ökonom*innen gehen von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aus. Die kommende Regierung wird daher versuchen Kürzungen zu Lasten von Arbeiter*innen, Migrant*innen und Jugendlichen umzusetzen. Schon morgen muss daher begonnen werden, Widerstand zu organisieren. Die KPÖ Steiermark steht vor der Aufgabe dieses Wahlergebnis auf die Straße zu tragen, Bewegungen und Arbeitskämpfe zu organisieren und anzuführen.
Die SLP wird in den nächsten Wochen und Monaten in der Steiermark bei Protesten wie Friday for Future oder möglichen Arbeitskämpfen im Sozialbereich vertreten sein. Wir hoffen, dass die KPÖ diesen Bewegungen eine Plattform bietet und ein zentraler Bündnispartner sein wird.