Betriebsratsliste "Demokratisch-solidarische Offensive"

Ende Mai wählten die Arbeiter*innen im Betrieb von SLP-Aktivisten Thomas Hauer einen neuen Betriebsrat (BR). Thomas trat mit der neuen Liste Demokratisch-solidarische Offensive (DSO) gegen den aktuellen BR und eine zweite neue Liste an. Der Wunsch großer Teile der Belegschaft nach einem neuen BR lag an der Arbeitsweise des Alten, der komplett in sozialpartnerschaftlicher Manier arbeitete. So verhandelte er etwa mit der Werksleitung, ohne die Beschäftigten miteinzubeziehen. Endgültig gekippt ist die Stimmung nach einer Betriebsvereinbarung, die einige Verschlechterungen brachte und bei der die Belegschaft nur über das fertige Ergebnis informiert wurde. Das Ziel „neuer BR“ war für die neuen Listen also klar vorgegeben. Eine mögliche Fusion der zwei neuen Listen scheiterte – unter anderem, da bei einem von DSO initiierten Treffen der Initiator der anderen Liste, der gute Kontakte zu den freiheitlichen Arbeitnehmern hat, schon in Ansätzen begann, die neoliberale Politik der FPÖ zu verteidigen. DSO sagt klar: „Wir kandidieren unabhängig, weil wir notwendige Kritik keinen parteipolitischen Interessen opfern wollen“. Außerdem gab es zumindest bis zu besagtem Treffen keine Form von demokratischer Entscheidungsfindung, was zumindest seltsam anmutet, wenn man eigentlich die innerbetriebliche Demokratie stärken will. DSO sagt dazu: „Eine lebendige BR-Arbeit ist notwendig, damit die Belegschaft eine gewisse Kontrolle über den BR bekommt“. Als erster Schritt für eine solche Debatte wurde bereits eine Facebookgruppe gegründet, die diesem Zweck dienen soll. Ein wichtiges Ziel, dass sich DSO gesetzt hat, ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: „Es ist die Aufgabe des BR, solche Probleme zu kennen, Lösungen mit den Betroffenen zu suchen und Druck auf Vorgesetzte zu machen“. Im Wahlkampf verzichtete DSO auf populistische Versprechungen und konzentrierte sich auf Methode und Grundsätze, die es braucht um kämpferische Betriebsarbeit möglich zu machen. DSO erreichte so zwei Sitze, während an die beiden anderen Listen jeweils vier gingen. Wichtig für DSO ist jetzt eine Verankerung in der Belegschaft zu finden, damit diese eine Handlungsfähigkeit.