So 23.12.2018
Am 28.10. wurde mit 55% der gültigen Stimmen der reaktionäre Ex-Militär Bolsonaro gegen Haddad von der Arbeiterpartei (PT) zum Präsidenten gewählt. Die Wahlen zum Präsidenten, zur Abgeordnetenkammer, für Teile des Senats sowie die Regionaloberhäupter zeigte das Wachstum einer neuen Rechten. Diese setzt auf Rhetorik gegen Korruption und gegen Linke, auf Rassismus sowie reaktionäre Positionen zu Fragen wie Kriminalität, Frauenrechte, sowie zu LGBT Personen.
Hintergrund ist die tiefe wirtschaftliche Krise von 2014-15: Das BIP brach um fast 8% ein, die Arbeitslosigkeit stieg stark. Die PT-geführte Regierung hatte zwar einige wichtige Reformen für die ärmsten Schichten umgesetzt, war aber im Wesentlichen eine Regierung für die Banken und Konzerne. Sie beschloss entgegen ihrer Versprechungen neoliberale Kürzungen. Das führte zur Vertrauenskrise in die PT. In Folge von Untersuchung und Inhaftierungen wegen Korruption (Operation Autowäsche), geriet die Regierung in eine tiefe Krise – die frühere PT-Präsidentin Dilma wurde des Amtes enthoben.
In dieser Situation konnte die Rechte Teile der Mittelklassen mobilisieren, die das Gefühl hatten, nichts von den guten Jahren vor 2014 abbekommen zu haben. Es gab auch linke Proteste, aber die PT dominierte die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um eine Erneuerung der Linken zu unterlaufen. Dass der Kampf gegen die Rechten mit der Verteidigung der PT-Regierung und ihrer Fehler verbunden wurde, schwächte ihn. Sogar als Dilma des Amtes enthoben wurde, hielt die PT die Kämpfe in Schlüsselmomenten zurück. Als der prominente PTler Lula verurteilt und inhaftiert wurde, damit er diesmal nicht antreten konnte, beschränkten sie sich darauf, seine Beliebtheit zu betonen.
Erst nach einer Messerattacke hatte Bolsonaro massive Medienpräsenz, die anderen Kandidat*innen hielten sich nun zurück. Dadurch, dass Lula nicht mehr im Rennen war, führte er die Umfragen an. Als gegen Ende des Wahlkampfes klar wurde, dass Alckmin, der Hauptkandidat der herrschenden Klasse, keine Chance hatte, versammelten sich immer mehr Kräfte hinter Bolsonaro. Das Resultat war eine Stärkung der Rechten, mit Kandidat*innen, die sich als neu und Anti-Establishment präsentierten.
Auf der Linken versammelten sich die Kräfte jedoch hinter der PT, die ihren Kandidaten in die zweite Runde bekamen – was aber auch eine Erneuerung der Linken blockierte. Die Angst vor einem Sieg Bolsonaros führte zu einem steigenden Druck in Richtung kleineres Übel PT. Der Kandidat von PSOL, jener linken Partei, in der auch LSR (CWI in Brasilien) vertreten ist, war Boulos, Anführer der kämpferischsten sozialen Bewegung in der jüngsten Periode, der MTST (Bewegung obdachloser Arbeiter*innen). Er bekam zwar nur 0,6%, aber PSOL stellt nun sechs statt bisher zehn Abgeordnete. Gleichzeitig hat die Mehrheit der Bevölkerung, 89,5 Millionen, nicht für Bolsonaro gestimmt.
Bolsonaro wird ab Jänner im Amt sein und bereitet neoliberale Attacken (Privatisierung, Kürzungen, Attacken auf Arbeitsrechte und Pensionen), reaktionäre Politik gegen Frauen und LGBT-Personen sowie Rassismus und verstärkte Repression vor. Während des Wahlkampfes meinte er, dass man sich der Linken „entledigen solle“ und erklärte soziale Bewegungen wie MTST und MST (Bewegung der Landlosen Arbeiter*innen) zu Terrorist*innen.
Der Sieg Bolsonaros ist eine Niederlage, die vermieden hätte werden können. Die Linke wurde zurückgedrängt, aber die Arbeiter*innenklasse hat keine entscheidende Niederlage erlitten. Die nächste Periode wird ein Test sein für die Fähigkeit der Arbeiter*innen, zurückzuschlagen, auch wenn es ein wenig Zeit benötigt, bis die Bewegung sich von diesem Schock erholt. Das Kräfteverhältnis wird auch von konkreten Aktionen durch die Organisationen der Arbeiter*innenklasse bestimmt. Am 30. Oktober fanden bereits Massendemonstrationen statt. Es gab während der 2. Runde bereits Proteste, mit Komitees, „Demokratiebrigaden“ und antifaschistischen Fronten. Diese müssen ausgeweitet werden, in den Nachbarschaften, Schulen und Betrieben, um eine Bewegung aufzubauen. Wir müssen klarmachen, dass wir die Straße nicht aufgeben. Die Gewerkschaften müssen gegen die Angriffe und Kürzungen der Regierung mobilisieren. Zur selben Zeit gibt es eine wichtige Schicht an Jugendlichen, die aufgrund des Schocks und der Enttäuschung über die PT nach einer sozialistischen Alternative suchen, mit einem erhöhten Interesse an der PSOL und an LSR. Die PT hat den Aufstieg Bolsonaros mit zu verantworten. Als Alternative ist es nötig, das Bündnis zwischen PSOL und Bewegungen wie der MTST zu stärken, als Schritt hin zu einer neuen sozialistischen Linken, die ein echtes Angebot für die Massen darstellt. Wir müssen die stärkste mögliche Einheit der Arbeiter*innenbewegung aufbauen, um die Angriffe durch die neue Regierung zu kontern. Eine neue stürmische Periode hat in Brasilien begonnen.