Mo 29.10.2018
Nordirlandgrenze, Sonderverträge, Binnenmarkt etc. - die Verhandlungen stecken fest. Es ist ein Kräftemessen zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Kapitals.
Die Abstimmung für den Brexit war nicht gegen Europa, sondern ein Ausdruck der Wut der britischen ArbeiterInnenklasse über die jahrzehntelange Sparpolitik. Corbyns Erfolg (trotz schwankender Position zur EU) und die Beliebtheit seines Anti-Sparprogramms ist ebenso Ausdruck davon.
Sowohl Tories wie auch der rechte Labour Flügel haben nur das Wohl des britischen Kapitals im Auge. Corbyn zögert, diesen Kurs zu verlassen und den Kampf mit der Labour Rechten, die ihn laufend torpediert, aufzunehmen und sich ohne Kompromisse gegen jede Maßnahme zu stellen, die zu Lasten der ArbeiterInnen geht. Beim Brexit, aber auch bei Neuwahlen müsste Corbyn für ein klar sozialistisches Programm eintreten: Er müsste Forderungen nach Verstaatlichung, die in seinem Programm schüchtern angeschnitten sind, ausweiten in Richtung Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne – und die Eigentumsfrage stellen. Eine Regierung, die nicht unter der Knute der EU steht, könnte das umsetzen - hin zu einem sozialistischen Brexit, also einem Bruch mit der kapitalistischen Logik der EU. Das könnte Vorbildwirkung haben für Spanien, Portugal, Irland, Griechenland etc. Nein zur EU der Bosse, ja zu einer sozialistischen Föderation Europas auf freiwilliger Basis.