Mo 29.10.2018
Schweden: Rechtsruck?
Die Wahlen in Schweden waren eine Abrechnung mit der neoliberalen etablierten Politik. Sozialdemokratie und Konservative fuhren das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Hauptsächlich profitierten die rassistischen Schwedendemokraten. Doch auch die Linke baute ihre Position aus. So steigerte die Linkspartei ihr Ergebnis von 6 auf 8%. Die sozialistische Gerechtigkeitspartei RS (CWI in Schweden) konnte mit ihrer Wahlkampagne Tausende erreichen. Sie organisierte neben Demonstrationen gegen Neonazis auch Proteste mit AltenpflegerInnen und Seniorenorganisationen für mehr Personal und gegen Kürzungen. RS hielt beide Stadtratsmandate in Lulea, verlor aber ihren Sitz in Haninge durch eine undemokratische Wahlreform, obwohl sie ihren Stimmenanteil ausbaute.
Mexiko: Aufstand der Uni
Seit langem nützen korrupte PolitikerInnen in Mexiko „Porros“, faschistische Schlägertruppen gegen politisch aktive Studierende. Am 3. September griffen 50 Porros eine Studierendendemonstration an, sechs Menschen wurden teils schwer verletzt. Daraufhin stimmten die Studierenden von 40 Kampussen in demokratischen Versammlungen für die Bestreikung der Universitäten. Die Bewegung zeigt bereits Erfolge, so entließ die Universität von Mexiko-City bereits 18 der Faschisten. Doch diese Erfolge sind nicht langfristig, solange in der Uni-Verwaltung Verbündete der „Porros“ tätig bleiben. Izquierda Revolucionaria (CWI in Mexiko) ist aktiver Teil der Proteste und fordert eine demokratische Universität, deren Führungskräfte von den Beschäftigten und Studierenden gewählt werden.
http://www.izquierdarevolucionariamx.net
Jemen
Die Ölfirma Total im Jemen weigerte sich 2016/17, Löhne zu zahlen. Bei einem Angriff wurden drei Arbeiter, die dagegen protestierten, getötet. Der Gewerkschaftsbund blieb untätig. Nun gründen ehemalige Beschäftigte eine neue Gewerkschaft. Das CWI unterstützte die KollegInnen damals mit weltweiten Solidaritätsaktionen und hilft nun beim Aufbau der Gewerkschaft.