Der rechte Rand!

“Islamisierung tötet” - eine Phrase die wir vor allem von der Propaganda der Identitären kennen. Der Richter, der die Verhandlung wegen Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung rund um die 17 angezeigten Mitglieder der Identitären führte, sieht in diesem Zitat keine Kritik am Islam - sondern eine „gerechtfertigte Kritik“ an der grünen Politik und am radikale Islamismus. Er sieht in den Aktionen der Identitären (u.a. Stürmung von Theateraufführungen von Flüchtlingskindern) kein Problem. Es gab lediglich zwei Verurteilungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Nun können die Identitären von dannen ziehen, in ihrer Gewissheit vom Gericht bestätigt, dass ihre rassistische Hetze rechtens sei. Der Richter, dessen Namen nicht genannt worden ist, hat allen Rechtsextremen einen Freibrief für ihre Hetze und deren Folgen erteilt. Das bestätigt einmal mehr, was die SLP schon seit langem festhält: Im Kampf gegen Rechtsextremismus können wir uns nicht auf die Justiz oder den Staat verlassen – besonders nicht unter Schwarz-Blau. Der Verteidiger der IB statuierte treffend: "Was Herr Sellner und Herr Kurz sagen, darin erkenne ich keinen so großen Unterschied."

Dagegen zeigten hunderte AntifaschistInnen im September in Wien, wie die Identitären konkret gestoppt werden können: Gemeinsam blockierten sie den Endpunkt eines geplanten Aufmarsches und informierten PassantInnen und AnrainerInnen über den wahren, rassistischen und unsozialen, Charakter der Identitären – mit Erfolg. Sie konnten nicht marschieren.