Mi 26.09.2018
Der historische Erfolg von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und seiner Partei MORENA bei den vergangenen Wahlen stellt einen Höhepunkt des Klassenkampfes in Mexiko dar. Nach 89 Jahren Tyrannei der Rechten mit Ausbeutung, schmutzigen Machenschaften und Elend für die Mehrheit der Gesellschaft haben die Jahre von Widerstand und Kämpfen Früchte getragen: Wir haben die Rechten aus dem Präsidentenpalast, dem Kongress und den meisten Wahlbezirken hinweggefegt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 63% erhielt AMLO 53% der Stimmen! Bisher hatte kein anderer Kandidat in der Geschichte Mexikos Unterstützung in diesem Ausmaß erhalten. Der Pianist Ricardo Anaya erhielt lediglich 22% und José Antonio Meade von der PRI (der vorherigen Regierungspartei) nur 16,5%.
Am 1. Juli strömten Millionen von Familien aus der ArbeiterInnenschaft in die Wahllokale, wissend um den hohen Preis, den sie der Wahlbetrug bei den letzten Wahlen 2006 gekostet hat. Der damalige offizielle Wahlsieger Felipe Calderón von der PRI rief auf zum „Krieg gegen den Drogenhandel“. Dieser kostete bis heute mehr als 234.000 Menschenleben und 30.000 bis 50.000 Menschen sind „verschwunden“. Seine Politik brachte auch „Strukturreformen“ die das Wachstum nicht nur dämpften sondern auch zu steigenden Preisen bei Basisgütern und zu Reallohnverlusten führten.
Die letzte Etappe der Calderón-Herrschaft glich einem Blutbad: Die PRI war für die schreckliche Repression gegen die Bevölkerung der Kleinstadt Atenco verantwortlich. Während ihrer Regierung wurden Kürzungen und Privatisierungen umgesetzt, die Massenarmut brachten, zusätzlich zur grausamen Repression.
Die Liste von sozialen Kämpfen, Streiks und Protesten mit Millionen von TeilnehmerInnen ist zu lang um sie alle aufzuzählen. Die „Bewegung der 132“ war eine Massenbewegung inspiriert durch Occupy. Es gab große Streiks und Demonstrationen von LehrerInnen und die Streiks in den Maquilas (Fabriken, die durch NAFTA entstanden), sowie der TagelöhnerInnen von San Quintín. Überall entstanden Selbstverteidigungskomitees gegen den Drogenhandel. Und es gab die Märsche gegen die erhöhten Benzinpreise oder für die Verteidigung von Wasser und Land. Hier sticht natürlich der Massenprotest für die 43 Verschwundenen von Ayotzinapa heraus (2006 hatten Polizisten einen Bus mit Lehramtsstudierenden angegriffen, sechs getötet, 24 verletzt und 43 blieben „verschwunden“). Das war der Tropfen, der das Fass der Empörung über die mörderische Regierung zum Überlaufen brachte.
Der 1. Juli zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von der Spirale aus Gewalt und Unsicherheit, die eine direkte Folge des Verfalls des mexikanischen Kapitalismus ist – und deren brutalster Ausdruck ist, dass jeden Tag sieben junge Frauen ermordet werden.
Es gibt einen Linksruck der ArbeiterInnenklasse, der Jugendlichen, LandarbeiterInnen, Indigenen und breiter Teile der Mittelschichten. Es ist eine Lüge, dass in Mexiko Passivität und Gleichgültigkeit vorherrsche. Im Gegenteil, wir haben einen erhöhten revolutionären und kämpferischen Instinkt. Dies ist ein großer Fortschritt im Bewusstsein, der zeigt, dass ein Kampf nur dann verloren ist, wenn er nicht geführt wird und dass die Erfahrungen der letzten Jahre nicht umsonst gemacht wurden.
Der Anstieg von sozialen Bewegungen war der Hauptfaktor für den Sieg von AMLO. Die aufgestaute Wut hat bei den Wahlen ein Ventil gefunden. Dabei hat sie alle Hindernisse überwunden, die der Kampf gegen einen Feind mit sich bringt, der über einen staatlichen Apparat für Betrug und Täuschung verfügt.
Die Wahlergebnisse sind auch ein harter Schlag gegen die wirtschaftlichen und politischen Eliten. Zuerst hetzten sie mit aller Kraft gegen AMLO, nur um ihm im nächsten Atemzug heuchlerisch die Hand zu reichen. Genau jene, die für die Armut und Gewalt verantwortlich sind, schreien jetzt nach „nationaler Versöhnung“ und bieten ihre Zusammenarbeit mit der neuen Regierung an, um so ihre Privilegien zu behalten.
Doch die mexikanische Gesellschaft hat dafür gestimmt, mit ihnen zu brechen. Sie ist nicht bereit, den Korrupten und AusbeuterInnen weiterhin zu erlauben, sich auf Kosten der Mehrheit, auf Kosten der ArbeiterInnen, zu bereichern. Deswegen entwickelt sich die Bewegung auf den Straßen weiter und ist weit entfernt von Passivität und Abwarten. Die aufgebauten Strukturen sollen aufrecht erhalten werden, um sicherzustellen, dass die erhoffte Veränderung wirklich passiert.
AMLO hat aktuell zwei Optionen: dem Druck der Rechten und der Unternehmen nachzugeben oder sein soziales Programm, das den ArbeiterInnen zu Gute kommt, wirklich umzusetzen. Dafür müssen die neoliberalen Maßnahmen der letzten Regierungen zurückgenommen werden und die Privatisierungen rückgängig gemacht werden. Ein Mindestlohn von 12.000 Pesos pro Monat (ca. 550 Euro) ist ebenso notwendig wie ein Ausbau des Sozialbereiches. Die Bildungs“reform“ und alle damit verbundenen Kündigungen müssen zurückgenommen werden und wir brauchen öffentliche Kinderbetreuung und Kantinen gerade auch für arme Familien. Die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselbereiche der Wirtschaft unter Kontrolle der Beschäftigten können die Grundlage für ein würdiges Leben für alle legen.