Widerstand von unten gegen den Rassismus von oben!

1,1 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Einem Viertel der Wiener Bevölkerung wird dieses Grundrecht verweigert. Es sind größtenteils ArbeiterInnen und Jugendliche. Menschen, die hier leben und arbeiten, Steuern zahlen und ins Sozial- und Gesundheitssystem einzahlen. Nun will Blau-Schwarz den Zugang zur Staatsbürgerschaft (außer für „SüdtirolerInnen“) und damit zu fundamentalen Rechten weiter erschweren. Gleichzeitig sind MigrantInnen besonders von Angriffen auf Beschäftigte und Kollektivverträge betroffen: ohne rechtlichen Schutz und kollektive Stärke als Verhandlungsbasis sind sie besonders der Willkür der Bosse ausgesetzt. Diese freuen sich: Sie können dann MigrantInnen noch einfacher zum Lohndrücken einsetzen. Noch mehr Armut und Rechtlosigkeit – das haben FPÖ und ÖVP einer Million ArbeiterInnen und Jugendlichen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zu bieten. Vom Regierungs-Rassismus Betroffene müssen sich zusammenschließen – in den Betrieben, Vereinen und Nachbarschaften – und sichtbar für ihre Rechte kämpfen. So können wir Druck auf die Gewerkschaften ausüben. Denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen ALLER Beschäftigten und ihrer Familien zu vertreten. Die Gewerkschaften müssen die rassistische Agenda der Reichen zurückschlagen und Rechte und bessere Bedingungen für MigrantInnen erkämpfen. Nur so können wir verhindern, dass im Dominoeffekt bald wir alle unter die Räder kommen.

SPÖ und FPÖ: Wer kann rassistischer?

Die SPÖ versucht, die Regierung rechts zu überholen: Sie spricht von „Arbeiterverrat“, weil die Regierung nicht genügend gegen migrantische ArbeiterInnen unternehme. Damit beweist die SPÖ nur, dass sie völlig am Boden der rassistischen Standortlogik steht. „Arbeiterverrat“ im Zusammenhang mit Migration gibt es tatsächlich: Vor allem an den migrantischen ArbeiterInnen selbst, die oft unter gefährlichsten Bedingungen für Hungerlöhne Knochenjobs ohne rechtlichen Schutz erledigen müssen – aber auch an den österreichischen ArbeiterInnen, deren Rechte ausgehöhlt werden, wenn die Bosse billige Arbeit aus dem Ausland einsetzen. Das ist aber nicht die Schuld der migrantischen ArbeiterInnen, im Gegenteil. Nur wenn alle ArbeiterInnen dieselben Rechte haben, können die Bosse (und die SPÖ) uns nicht mehr gegeneinander ausspielen!

Regierung will Integration verhindern

Kasernieren, Konzentrieren… egal, welche Worte Kickl & Co wählen – der Gedanke bleibt derselbe: die Regierung will Flüchtlinge in Lagern zusammenpferchen und ihnen das wenige, was sie haben, wegnehmen. Dadurch will sie die Probleme schaffen, die sie vorgibt, zu bekämpfen: wer viele Menschen auf engem Raum wie Tiere einsperrt – der will, dass es kracht. Konflikte in und um Massenquartiere geben der Regierung Munition für noch mehr Rassismus und Law and Order. Dafür sollen Flüchtlinge leiden und, wenns sein muss, sterben. Berechtigte Zweifel der lokalen Bevölkerung an solchen Maßnahmen will die Regierung ebenfalls rassistisch umlenken. Währenddessen stehen zigtausende Wohnungen aus Spekulationsgründen leer: es gibt genügend Wohnraum für alle, erkämpfen wir ihn uns gegen die Regierung der Rassisten und Spekulanten!