Mindestlohn als Nepp des Jahres

Im Regierungsprogramm 2017/18 findet sich neben grauslichen Angriffen auch „Mindestlohn“ - delegiert an die „Sozialpartner“. Am 30.6.2017 haben diese eine „Generalvereinbarung“ geschlossen. Die ist nicht auffindbar und wie üblich hinter verschlossenen Türen entstanden. Verkündet wurde: 1.500 Mindestlohn nur für Vollzeit soll irgendwann bis 2020 kollektivvertraglich umgesetzt, danach „evaluiert“ werden. Bis dahin wollen die Unternehmen weitere Arbeitszeit“flexibilisierung“, also –erhöhung. Zwangsteilzeitarbeitende werden weiter nicht genug zum Leben haben, Hungerlöhne für prekär und ohne Kollektivvertrag Beschäftigte bleiben. Ergebnis: Mindestlohn kommt. Wenn wir mehr hackeln. In drei Jahren. Vielleicht. Für manche. Bis auf Widerruf.

Einmal mehr ist klar: Das Kapital ist längst zum Klassenkampf übergegangen und sagt das auch (Schelling: „Die Sozialpartnerschaft ist tot“). Die „Sozialpartnerschaft“ besteht auf Unternehmerseite aus gut organisierten kämpferischen Klassenorganisationen, auf unserer Seite aus zugeständnisbereiten BürokratInnen. Wenn wir uns auf sie verlassen, sind wir verraten und verkauft. Ein Mindestlohn muss zusammen mit radikaler Arbeitszeitverkürzung von uns selber erkämpft werden, mit Betriebsversammlungen, Demos, Streiks.