Der Spagat der FPÖ

Strache hat sich eine Brille zugelegt, das soll ihn seriöser machen. Die FPÖ verpasst sich ein neues Wirtschaftsprogramm, das soll sie regierungsfähig machen. Was bisher über das Programm bekannt ist, bietet wenig Neues: Steuerentlastung für Unternehmen, Schwächung der Arbeiterkammer und das Ganze mit Rassismus garniert. Finanziert sollen die Goodies für die KapitalistInnen (aus deren Kreisen das Papier ja stammt) durch Kürzungen bei Staatsausgaben, konkret werden hier Verkehr (ÖBB) und Gesundheit (Spitalswesen) genannt. Also durch Maßnahmen, die alle jene treffen, die eben keine KapitalistInnen oder Superreiche sind. Das „neue“ Wirtschaftsprogramm ist also nur eine Fortsetzung der bisherigen FPÖ-Politik. Das Programm ist im doppelten Sinn ein Spagat: einerseits zwischen der Rhetorik für „die kleinen Leute“ und der Politik für die Reichen. Andererseits aber auch zwischen den Interessen des kleineren österreichischen Kapitals und internationalen bzw. international agierenden Unternehmen. Den Widerspruch zwischen protektionistischen Maßnahmen und dem Zugang zum europäischen bzw. Weltmarkt kann die FPÖ ebensowenig lösen wie jenen zwischen den Interessen der „kleinen Leute“ und jenen des Kapitals. Wird die FPÖ also wie 2005 an diesen Widersprüchen zerbrechen? Insbesondere da die wirtschaftliche Lage heute weit schwieriger ist, also der soziale Kahlschlag weit brutaler wird? Sich zurückzulehnen und auf das Zerreißen der FPÖ zu hoffen, wird nicht funktionieren. 1) Weil die FPÖ auch dazugelernt hat, 2) weil sie viel Schaden anrichtet, wenn sie an der Macht ist und 3) weil die FPÖ die damalige Krise innerhalb weniger Jahre überwunden hatte. Rechtsextremismus UND neoliberale Politik gehören gemeinsam bekämpft – und eine sozialistische Alternative aufgebaut, damit niemand mehr die FPÖ wählt, damit sich „was ändert“.