SPÖ: Politik für Banken und Konzerne, Obergrenzen und Massenabschiebungen

Vor einem Jahr versuchte die SPÖ, uns Christian Kern als Mann der Erneuerung zu präsentieren. Bei der Bevölkerung kam diese Scharade nie wirklich an. Umfragen zwischen 20 und 28 Prozent und die Möglichkeit, bei den Neuwahlen nur drittstärkste Kraft zu werden, zeigen, dass die SPÖ ihre Glaubhaftigkeit bei den überwiegenden Teilen der ArbeiterInnenklasse verspielt hat. Dass die Partei unter Manager Kern ihre arbeiterfeindliche Politik weiter treiben würde, war sofort zu erkennen: "Sozialdemokratie neu zu denken heißt, ein Bündnis mit jenen zu suchen, die Arbeit schaffen und geben.“, meinte Kern zum „Profil“. Die Kern-SPÖ gibt sich als Partei des „Mittelstands“- ein Begriff, mit dem Politik für UnternehmerInnen und Reiche gerechtfertigt wird. Undemokratisch ins Amt gehievt, begann Kern gleich mit der Umsetzung des Wunschzettels von Wirtschaftskammer & Co. Von echtem Widerstand in der Partei ist keine Spur zu sehen. Von der ÖVP bekannte Geschenke im Regierungsprogramm an Unternehmen, wie die Arbeitszeitflexibilisierung, oder die Lohnnebenkostensenkung standen bereits in Kerns Plan A ganz hoch im Kurs. Für ArbeiterInnen bedeutet die Politik der SPÖ zusätzliche Belastung und längere Arbeitszeiten am Arbeitsplatz und die Kürzung von Sozialleistungen. Auch an die FPÖ nähert sich die SPÖ immer mehr an. Zum einen betreibt die SPÖ unter Kern selbst eine zutiefst rassistische Politik bestehend aus vermehrten Abschiebungen, Zwangsarbeit, die Kürzung von Sozialleistungen für MigrantInnen und ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Zum anderen schielt die SPÖ immer mehr auf eine Regierungsbeteiligung mit den Blauen. Kern selbst bezeichnete eine Diskussion mit Strache als „amikales Gespräch“. Kärntens SPÖ Landeshauptmann Peter Kaiser forderte nun sogar, sich vom „Nein zu FPÖ als Dogma“ zu lösen. Gegen diese Politik der SPÖ muss eine linke Kraft, die gemeinsam mit Beschäftigten, Arbeitslosen und sozial Benachteiligten für Verbesserungen kämpft, aufgebaut werden.

Hinter der glänzenden Fassade: Die wahre Politik Kerns

Die Senkung der Lohnnebenkosten für UnternehmerInnen ist ein alter Hut von ÖVP und Wirtschaftskammer (WKO). Deren Beiträge zu Gesundheits- und Sozialversicherung, sowie zum Familienlastenausgleichsfonds (zuständig für Familienbeihilfe) wurden halbiert. Das von ArbeiterInnen erwirtschaftete Geld wird diesen jetzt bei den Kindern, im Krankheitsfall, während der Arbeitslosigkeit oder bei der Pension fehlen.

Auch die lang ersehnte Forderung von ÖVP und WKO nach einem 12-Stundentag sollte unter der Regierung Kern umgesetzt werden. Bereits im Plan A wurde sie aufgegriffen, um im Regierungsprogramm letztendlich beschlossen zu werden. Für ArbeiterInnen würde die Umsetzung den Verlust von Überstundenzuschlägen und eine noch weitere geistige und körperliche Belastung (inkl. erhöhter Unfallgefahr) bedeuten.

Die Zumutbarkeitsbestimmungen, nach welchen Arbeitslose mit kleinen Kindern einen Job annehmen müssen, wurden von 16h auf 20h Arbeitszeit erhöht. Vor allem für Frauen steigt die Gefahr, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu verlieren. Arbeitslose über 50 sollen dazu gezwungen werden, in vermeintlich gemeinnützigen Unternehmen für ein Taschengeld zu arbeiten.

Flüchtlinge sollen zur unbezahlten Zwangsarbeit für ein Jahr verdonnert werden. Sonst werden Sozialleistungen in existenzbedrohendem Ausmaß gekürzt. Mit der Absichtserklärung, die Zuwanderung massiv zu begrenzen und die Grenzüberwachung zu verschärfen, erfüllt Kern zentrale Forderungen der FPÖ. Ebenso gilt dies für das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.