Eintreten gegen Sozialabbau & FPÖ

Der Rechtsruck in Österreich und der Aufstieg der FPÖ haben eines deutlich gemacht: Es fehlt eine politische Alternative zur Politik der Großen Koalition und den rechtsextremen Freiheitlichen. Für uns bedeutet die „neue Situation“, dass eine  neue ArbeiterInnenpartei – gegen Sozialabbau und FPÖ – aufgebaut werden muß.
Seit den Wahlen ist ein Bruch in der österreichischen Gesellschaft spürbar. Nicht nur der Erfolg der FPÖ steht im Vordergrund, sondern vor allem die Ablehnung dieser Bedrohung.

Große Koalition: Keine Alternative

Eine Fortsetzung der bisherigen SPÖVP-Koalition wäre ein nur kurzes Zwischenspiel, geprägt durch weiteren Sozialabbau und rechter bürgerlicher Politik. Eine Einbindung der FPÖ und ihrer Positionen durch die SPÖ und vor allem ÖVP ist in jedem Fall zu erwarten. Die Große Koalition hat Haider erst wirklich groß werden lassen: Verbitterung macht sich breit, wenn vom erfolgreichen österreichischen Weg gesprochen wird, während bis zu 1.500.000 Menschen an und unter der Armutsgrenze leben. Das Fehlen einer politischen Alternative von links erlaubt es, dass sich die radikalste Unternehmer-Partei FPÖ als „neue Arbeiterpartei“ proklamieren kann.

FPÖ ist radikale Fortsetzung der Sparpolitik

Das politische System befindet sich nicht nur im Umbruch, sondern auch in einer tiefen Krise.
Das prägende Element der kommenden Jahre ist im Gegenteil zu früher: Instabilität! Von der Stoßrichtung in Sozial- und Wirtschaftspolitik einer künftigen Regierungslinie wird es keine grundsätzlichen Differenzen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ geben (siehe Seite 2). Sparpakete in der Größenordnung der beiden letzten und darüber hinaus und eine weitere Umverteilung nach oben sind zu erwarten. Unterschiedlich sind nur Geschwindigkeit und Methoden, mit denen weitere Angriffe umgesetzt werden sollen. Der FPÖ als radikalster Unternehmerpartei kommt die Funktion des „Eisbrechers“ zu: Sie verbindet zugespitzten Sozialabbau mit rassistischen und rechtspopulistischen Parolen; sie ist der Garant für die extreme Fortsetzung von Sparpaketen und ausländerfeindlichen Gesetzen der letzten Jahre. Und sie steht gleichzeitig wie keine andere Partei für rassistische und polizeistaatliche Konzepte.

SPÖ wird nicht nach links gehen!

Manche hoffen, dass sich die SPÖ in dieser Situation nach links bewegt – vor allem wenn sie in die Opposition muß. Doch – alle Anzeichen und (internationalen) Erfahrungen sprechen dagegen: Als Nachfolger für Klima werden die am rechten Parteirand stehenden Herren Karl Schlögl und Michael Häupl gehandelt. Selbst „Linksblinker“ Hans Sallmutter (GPA) meinte, gegen die „Ausgrenzung“ der FPÖ im ÖGB und für die Aufnahme einer freiheitlichen Fraktion in die Gewerkschaften zu sein. Und das, nachdem die FPÖ mehrmals erfolglos versucht hat, den ÖGB durch die Gründung einer eigenen „Gewerkschaft“ (FGÖ) zu spalten.
International gibt es kein Beispiel einer sozialdemokratischen Partei, die wegen schlechter Wahlergebnisse nach links gegangen wäre. Wie alle sozialdemokratischen Parteien ist auch die SPÖ in den 80er und 90er Jahren weit nach rechts getriftet – sie wurde zu einer bürgerlichen Partei, die ihre traditionellen Wurzeln verloren hat. Dieser Rechtsruck hinterließ ein großes Vakuum in der ArbeiterInnenklasse. Anders als in den meisten Staaten Europas nutzte neben der „Partei der NichtwählerInnen“ nur die FPÖ die Wut über Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit. Wir halten diese Entwicklung aber nicht für ein Naturgesetz. Denn die Bildung einer neuen Partei, die Jugendliche, ArbeiterInnen, Arbeitslose und PensionistInnen wirklich vertritt, könnte einen Ansatz bieten, um dem Aufstieg der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen: Deshalb steht die SOV für das Projekt der Bildung einer neuen ArbeiterInnenpartei links von SPÖ und Grünen im  Vordergrund.

Potential für eine neue Partei

Rund ein Viertel aller NichtwählerInnen (ca. 300.000) haben dezitiert sowohl gegen die Große Koalition als auch die blaue Scheinopposition „gestimmt“ – Das Fehlen einer linken Alternative könnte sich nicht deutlicher ausdrücken. Dazu kommen noch etliche „taktische“ Stimmenabgaben: Es gibt viele, die ohne Begeisterung eine Partei gewählt haben, um die FPÖ zu verhindern. Hier sehen wir das Potential für den Aufbau einer neuen Partei. Eine solche sozialistische Partei gibt es noch nicht. Die SOV ist die einzige Kraft, die dafür offensiv eintritt und versteht sich in diesem Sinne als konkretes Angebot. Unerlässlich hierbei ist aber, dass jede und jeder Einzelne, selbst für unsere gemeinsame Zukunft aktiv wird!
Deshalb: Eintritt in die SOV und damit einen Tritt der FPÖ und ihrer Steigbügelhalter!