Mi 01.03.2000
1993 segnete der Nationalrat ein Gesetz ab, dass das damals geltende von 1975 ablösen sollte. Das Universitätsorganisationsgesetz (UOG), beschloss vor allem die „Teilrechtsfähigkeit” der Universitäten. Die Umsetzung des UOG 93 dauerte an der Universität Wien sieben Jahre – das neue Gesetz trat mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Die Umstruktuierung bedeutete eine Aufwertung der „monokratischen Organe” gegenüber den „Kollegialorganen”, in denen auch die Studierenden zu mindestens einem Viertel vertreten sind. Für diese gibt es in Zukunft weniger Mitspracherecht in den Angelegenheiten, die nun ausschließlich von einzelnen AmtsträgerInnen entschieden werden. Ausserdem ist mit diesem Gesetz die Tür zur Finanzierung aus sogenannten Drittmitteln geöffnet worden.
Mit dieser Regelung kann die Wirtschaft ihr liebsame Fächer sponsern, andere Fächer werden zur ewigen Armut verdammt sein. Da sich nun die einzelnen Fakultäten um die Verteilung der Gelder kümmern müssn und nicht mehr das Ministerium, bedeutet dies einen unfairen inner-universitären Verteilungskampf vor allem auf Kosten der Geisteswissenschaften.
Das blau-schwarze Regierungspaket schließt an diese bereits geschehene Entwicklung an, und holt nach dieser (zynisch bezeichntet) „Modernisierung” zu einem neuen Schlag aus. Die „Vollrechtsfähigkeit” ist die Umschreibung der Tatsache, dass die Universitäten vom Ministerium nun mehr lediglich mit einem verknappten Budget ausgestattet werden und diese sich jetzt – ganz autonom natürlich - überlegen können, ob sie die Lehrinhalte noch mehr von der Wirtschaft bestimmen lassen, ob sie Posten streichen oder ob sie nach einiger Zeit Studiengebühren verlangen wollen.
Sparpolitik wird sich also auf den einzelnen Fakultäten, ähnlich wie bei den Schulen, unterschiedlich auswirken.
Studierendenstreik nötig!
Diese Regierung hat aus der Uni-Streikbewegung von 1996 gelernt – aber auch wir haben gelernt. Die Voraussetzungen, neuen Widerstand auf den Universitäten zu organisieren, sind besser als zuvor. Die Bevölkerung hatte noch niemals soviel Verständnis für Kämpfe gegen diese unverhohlene Politik des Sozialabbaus. Die Studierenden sind diesmal nicht die Ersten: Die SchülerInnen haben ihnen bereits gezeigt, dass der Kampf notwendig und auch möglich ist. Die Stimmung in der Gewerkschaft brodelt trotz beschwichtigender und nicht-kampfbereiter Führung; jetzt müssen die Studierenden ihren Beitrag leisten – mit einem Uni-Streik gleich zu Beginn des Semesters - als Fortsetzung und Auftakt für weitere Proteste.