Neuwahlen lösen keine Probleme!

Die 2. Runde der Bundespräsidentschaftswahlen wird wiederholt. Die
Auswahl ist wenig berauschend: ein
rechtsextrem-neoliberaler-anti-Frauenrechte FPÖler gegen einen
neoliberal-EU-Kürzungen-befürwortenden-abgehobenen Grünen. Hofer ist
akut gefährlicher und sollte möglichst verhindert werden: er steht für
unmittelbareren Demokratieabbau und Angriffe auf die Rechte von Frauen
und Gewerkschaften. Aber Van der Bellen ist auch keine Antwort auf die
sozialen Probleme. Die Gefahr besteht, dass der Wahlkampf benützt wird,
um brennende Fragen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Armut zu
überdecken.
Bei der Herbstlohnrunde brauchen wir eine kämpferische
Gewerkschaftspolitik, um Arbeitszeitverkürzung und höhere Mindestlöhne
zu erreichen. Über den Sommer kann sich das Flüchtlingsthema erneut
zuspitzen.
Während das reichste 1% hierzulande täglich um ca. 150 Millionen reicher
wird und Millionen für Wahlkämpfe ausgegeben werden behaupten die da
oben immer noch „wir müssen sparen“. „Wir können uns die Reichen nicht
mehr leisten“ muss der Schlachtruf werden mit dem wir Millionen für
Bildung und Gesundheit, für Lohnerhöhungen und mehr Personal erkämpfen.
Wir haben eine Wahl: zwischen kämpfen und nicht kämpfen. Nur wer kämpft,
kann auch gewinnen!