Irland: Mit Kampagne ins Parlament

Für die Parteien des irischen Establishments gab es bei den Wahlen Ende Februar eine herbe Niederlage. Die traditionellen Parteien des Kapitals Fine Gael und Fianna Fail erhielten gemeinsam erstmals weniger als 50% der Stimmen. Die Regierungsparteien Fine Gael und Labour wurden speziell für ihre Sparpolitik abgestraft, Labour zu einer Kleinpartei von 6,6% reduziert. Sie hatten u.a. eine Wassersteuer eingeführt, die viele Haushalte massiv belastete. Dagegen hatte die Anti-Austerity-Alliance AAA, in der auch die Socialist Party (CWI in Irland) mitarbeitet, eine Nichtbezahlungskampagne initiiert, an der sich viele Menschen beteiligten. Mittlerweile wurden alle Parteien bis auf Fine Gael gezwungen, sich gegen die Wassersteuer auszusprechen. Es ist wahrscheinlich, dass eine neue Regierung sie abschaffen muss. Das ist ein massiver Sieg für die ArbeiterInnenklasse in Irland und international - weil es zeigt, dass Widerstand erfolgreich sein kann. Die AAA konnte im Bündnis mit People before Profit PBP landesweit 3,9% der Stimmen und sechs ParlamentarierInnen gewinnen, das ist ein Durchbruch. Die Parlamentsmitglieder der Socialist Party, Paul Murphy und Ruth Coppinger, wurden wiedergewählt, Mick Barry in Cork konnte ein Mandat erobern. In Limerick scheiterte ihr Kandidat Cian Prendiville nur knapp mit einem Stimmenabstand von 270. Ein weiterer Teil ihrer Kampagne war der Kampf gegen das 8. Amendment, das Abtreibungen in Irland illegalisiert. Der Erfolg ihrer Kampagne zeigt, dass es möglich ist, mit linken Ideen ein Massenpublikum zu erreichen. Und zwar, wenn man die Probleme der ArbeiterInnenklasse aufgreift, Sparpolitik konsequent bekämpft und Teil einer Bewegung ist. Die SP und die AAA hatten gemeinsam mit ROSA (kurz für "for Reproductive Rights, against Oppression, Sexism and Austerity") immer wieder Aktionen für das Recht auf Abtreibung organisiert. AktivistInnen und UnterstützerInnen hängten tausende Wahlplakate selbst auf und verteilten unzählige Flugblätter. Die Kampagne gegen die Wassersteuer hat Leute in die Aktivität gezogen, es gab unzählige Mobilisierungs- und AktivistInnentreffen. Sie kann ein erster Schritt hin zu einer neuen Arbeiterpartei sein, in der sich Menschen organisieren können.