Rechter Rand

In letzter Zeit gibt es immer wieder Proteste gegen Flüchtlinge und besonders ihre Unterkünfte. Hinter diesen Protesten stehen aber nicht "besorgte Bürger", sondern Identitäre, FPÖ und andere organisierte Rechtsextreme. Wir sehen auf den Demonstrationen altbekannte ultrarechte Figuren wie z.B. Tomislav Sunić. Am 20. Februar wurde Sunić von den Identitären als Hauptredner in Klagenfurt eingeladen. Er ist eine der zentralen Figuren der faschistischen Szene in den USA.

Aber die Rechten drängen nicht nur auf die Straßen: Immer wieder finden AnrainerInnen von Heimen rechtsextreme Post in ihren Briefkästen. Viel Geld wird von zahlungskräftigen Organisationen investiert, um das Bild „besorgter Bürger“ zu produzieren. Bei BürgerInnenversammlungen gehen sie geplant vor: In Wien Liesing stachelten Identitäre eine Versammlung über ein neues Flüchtlingsheim mit Flugblättern und Sprechchören auf, in Graz versuchten sie, eine Informationsveranstaltung zu sprengen. Bei einer Versammlung in Wien Floridsdorf verteilte die FPÖ Schilder im Saal, um eine Diskussion zu verhindern. Auf diese Weise vereinnahmen Rechtsextreme die Versammlungen, bestärken den Rassismus und schüchtern die ein, die mit solcher Hetze nicht einverstanden sind. Und das sind, trotz Hetze und Angstmache auch in Medien und Regierung, immer noch extrem viele. Das zeigte nicht zuletzt die FPÖ „Großdemo“ in Liesing mit nur einem Viertel der angekündigten 4000 TeilnehmerInnen, darunter aber eine Gruppe Nazis von „Eisern Wien“, Identitäre und andere bekannte Rechtsaußen.