Mi 23.03.2016
Die Tsipras-Regierung hatte im Sommer gegenüber der Troika klein beigegeben und ist nun williger Erfüllungsgehilfe bei der Umsetzung von Kürzungen. Die soziale Situation ist bereits schlimm und die Kürzungen verschlimmern die Situation weiter. Ein Teil des von der Troika verordneten Sparprogramms sind scharfe Pensionskürzungen. Dagegen richtete sich der Generalstreik in erster Linie. Der Streik war von den Gewerkschaften des Privaten (GSEE) und Öffentlichen Sektors (Adedy) getragen. Fast alle Berufsgruppen beteiligten sich. Ministerien, Gerichte, Schulen, Krankenhäuser, Häfen und der Verkehr wurden bestreikt. Der Streik ist ein kräftiges Lebenszeichen der griechischen ArbeiterInnenklasse, die sich nun auch gegen Kürzungen einer angeblich linken Regierung wendet. Das ist umso beachtlicher, wenn man sich die Tragweite des Verrats durch Syriza bewusst macht, die noch vor einem Jahr so viele Hoffnungen auf sich vereint hatte. Begleitet wurde der Streik von Blockaden und Besetzungen durch die BäuerInnen, die auch unter den Angriffen, konkret höheren Sozialversicherungsbeiträgen, leiden.
Xekinima, CWI in Griechenland, schreibt über den Generalstreik und die nötigen weiteren Schritte: "Zum ersten Mal seit dem Regierungsantritt von Syriza wendet sich ein breiter Teil der Bevölkerung gegen sie. Der Generalstreik am 4. Februar war erfolgreich, wenn auch nicht so groß wie die großen Generalstreiks 2010-12. Er reflektierte die Wut vieler Schichten der Gesellschaft - ArbeiterInnen, BäuerInnen, Arbeitslose, Jugendliche etc. – die von den neuen Kürzungsmaßnahmen von Troika und Syriza-Regierung getroffen werden.
Das wichtigste Merkmal des Generalstreiks waren die Massendemonstrationen, die auf lokaler Ebene in vielen Städten stattfanden. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung waren diese regionalen Demonstrationen viel größer als jene in den großen Städten wie Athen und Thessaloniki. In manchen Fällen waren sie die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten.
Der 4. Februar darf nicht das Ende der Streikaktionen sein. Üblicherweise passiert genau das nach eintägigen Generalstreiks – die Gewerkschaftsführung mobilisiert nicht weiter. Diesmal muss es vielmehr der Beginn einer Massenmobilisierung sein.
Wenn wir eine neue Niederlage vermeiden wollen, müssen alle Schichten der Gesellschaft ihren Kampf koordinieren. Das muss auf Basis eines Plans passieren, der folgendes beinhaltet:
1) den Aufruf zu einem weiteren 24-stündigen Generalstreik innerhalb der nächsten Woche
2) den Aufruf zu einem 48-stündigen Generalstreik innerhalb der nächsten 20 Tage
3) Die Streiks müssen mit den Blockaden der BäuerInnen und der Besetzung der Betriebe im öffentlichen und privaten Sektor verbunden werden – begonnen werden muss damit überall dort, wo ArbeiterInnen gekündigt, über Monate nicht bezahlt wurden oder wo ihre Rechte angegriffen werden.
Solch eine Bewegung wird die Jugendlichen mobilisieren, die in den vergangenen Streikbewegungen weniger involviert waren, und kann zu Besetzungen der Schulen und Universitäten führen.
Die Streiks und Besetzungen müssen gut organisiert werden, es braucht eine Diskussion in den Betrieben. Die ArbeiterInnen müssen erkennen, dass es einen Plan gibt, sowie Entschlossenheit und Aussicht auf Erfolg. Es ist nötig, dass sie Aktionskomitees wählen, die für den Erfolg dieser Mobilisierungen kämpfen.
Die Frage ist, wer die Initiative für einen solchen koordinierten Plan ergreifen kann. Die Stimmung unter den ArbeiterInnen, BäuerInnen und Armen ist mehr als bereit für ein koordiniertes Vorgehen. Aber die Führung der Bewegung hatte nicht vor, ihn zu entwickeln. Unter anderen Bedingungen wäre dieser Mobilisierungsaufruf an die Gesellschaft Aufgabe der Gewerkschaften. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese korrupte Gewerkschaftsführung irgendetwas für eine Koordinierung und Planung des Kampfes gegen die Politik der Troika und ihre Vollstrecker (PASOK, ND und nun Syriza) tun wird. Die Verantwortung für eine Koordinierung dieser Bewegungen bleibt der Linken, oder zumindest jenem Teil der Linken, der gegen die Sparpolitik und das verantwortliche System kämpfen will.“
Xekinima steht für eine Zusammenarbeit genau dieser Linken, die allerdings zutiefst gespalten ist. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei der KKE (KP in Griechenland), die sich weigert, mit irgendwelchen anderen Kräften zusammenzuarbeiten. LAE ("Volksfront"), die aus dem Widerstand gegen die Kapitulation Syrizas entstanden ist, ist es nicht gelungen, das Protestpotential aufzugreifen. Sie ist zwar gegen den Euro, aber erklärt nicht, was die Alternative sein muss: Ein radikaler Bruch mit dem kapitalistischen System, um eine echte sozialistische Alternative aufbauen zu können. Sonst wird wieder die ArbeiterInnenklasse bezahlen. Es ist nötig, eine Massenpartei aufzubauen, die den Protest auf Basis eines sozialistischen Programms bündeln kann, um den Kämpfen Richtung und Perspektive zu geben.