Fr 15.01.2016
Die Herrschenden haben eine unbestechliche Logik: Beim Terror von Paris sterben ArbeiterInnen letztlich auch aufgrund der imperialistischen Politik der Herrschenden und ihres staatlichen Rassismus. Darum werden Anti-Terrorgesetze gegen ArbeiterInnen eingesetzt; wird gegen migrantische ArbeiterInnen gehetzt; werden militärische Aktionen im Nahen Osten verstärkt, die wieder ArbeiterInnen treffen – und die Terrorgefahr erhöhen. Der Staat wird weiter aufgerüstet – und das Tempo ist enorm. Netter Nebeneffekt des Staatsnotstands und der Ausgangssperre in Frankreich war, dass für die fragliche Zeit angekündigte Streiks in Pariser Spitälern und bei Air France sowie Soli-Demos unterbunden wurden. In Belgien wurde eine linke Veranstaltung über Syrien verboten. Demokratische Rechte werden in ganz Europa weiter beschnitten. Denn der eigentliche Hintergrund für die interne und externe Aufrüstung ist, dass die Herrschenden aufgrund der Krise die Zunahme von Klassenkämpfen und Massenprotesten fürchten. Sie haben Angst vor Widerstand im eigenen Land. Darum wird die ein Feindbild aufgebaut, um von sich selbst abzulenken. Aber die Welt wird durch Überwachung, Aufrüstung, Rassismus und Militäreinsätze nicht sicherer – im Gegenteil! So wächst die Kriegsgefahr auch in Europa, die wiederum als Argument für Aufrüstung herhält – ein Teufelskreis. Das einzige Gegenmittel ist, wovor die Herrschenden am meisten Angst haben: Klassenkampf und (internationale) Solidarität!