Prag: Zerschlagt den IWF

Im Zuge des G-8 und IWF-Treffens fanden zwischen 23. bzw. 26.09. täglich Demonstrationen in der Prager Innenstadt statt. Obwohl die tschechischen Behörden im Vorfeld versucht hatten, die Bevölkerung einzuschüchtern, war das Interesse an den Themen IWF und Weltbank groß. Beeindruckend war die internationale Mobilisierung. Sie erweckte ein starkes Gefühl der Solidarität. Die Demoslogans waren entsprechend mehrsprachig.
Vertreten waren politische Organisation-en und Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Zugängen, doch der gemeinsame Gegner IWF und Weltbank vereinte im Auftreten gegen Unterdrückung und Ausbeutung, repräsentiert durch IWF/Weltbank.

„Socialni skrty, nezamestnanost...Mame toho dost!“ = Sozialabbau, Privatisierung, ...es reicht!

Gekoppelt an die Vergabe von Krediten (z.B. der Kredit von 3,9 Mrd. Dollar an die CSFR 1990) werden von IWF/Weltbank Strukturanpassungsprogramme („SAPs“) verlangt, die eine rasche Privatisierung von staatlichen Unternehmen, Einschränkung der Staatsausgaben, Kürzungen bei Sozialleistungen etc. fordern. Diese „SAPs“ bewirkten in der tschechischen Republik ein Ansteigen der Arbeitslosenrate von 2-3% im Jahre 1996 auf landesweit 9,5%. Die Politik von IWF/Weltbank hat die besten Möglichkeiten für das Kapital zum Ziel, und nicht die Bedürfnisse der Menschen. Kein Wunder also, wenn die Medien über die Zerstörung von Mc Donalds-Auslagen Schlagzeilen schreiben, den Selbstmord eines Arbeitslosen am Tag des G-8 Treffens aber nur knapp erwähnen.

„Hoch die internationale Solidarität!“

Aber die Einschüchterungsversuche der tschechischen Behörden hatten keine Wirkung: SchülerInnen wurden in der Woche, in der der Gipfel stattfand, auf Schullandwochen geschickt, PensionistInnen erhielten eine Sonderzahlung, um Prag zu verlassen, die Medienberichterstattung erweckte den Eindruck, als wenn in Prag Bürgerkrieg herrschen würde. Tschechische ArbeiterInnen nutzten die Mittagspause, um bei den Infotischen vorbeizuschauen, unsere tschechische Schwester-organisation  „Socialisticke Alternativy Budoucnost“ konnte beim Zeitungs- und Broschürenverkauf einen vollen Erfolg verbuchen. Obwohl sich die ältere Bevölkerung nicht sehr stark an den Demonstrationen beteiligt hat (aufgrund der fehlenden Mobilisierung der KP und der Gewerkschaften, und aufgrund der Tatsache, dass die Demonstrationen während der Arbeitszeit stattfanden), waren sie als das erste grössere Ereigniss dieser Art in Osteuropa ein Erfolg. Erwähnenswert ist der Umstand, dass vor allem tschechische DemonstrantInnen von der Polizei verfolgt wurden. (Von 500 Verhafteten waren 400 TschechInnen, Personalien wurden v.a. von Tschech-Innen aufgenommen, nicht aber von vermeintlichen „Demo-TouristInnen“).

„Smash the IMF today – Socialism is the way!“                      

Heute den IWF zerschlagen – die Antwort ist Sozialismus!

Das Ziel kann aber nicht eine „Demokratisierung“ von IWF/Weltbank sein, sondern letztlich ist aufgrund ihrer Rolle eine vollständige Zerschlagung ebenso vonnöten wie die Nichtbezahlung der Schulden seitens der kreditnehmenden Länder. Prag war wegen der internationalen Mobilisierung (aus unserer Internationale CWI kamen GenossInnen aus 7 verschiedenen Ländern) und dem guten Kontakt zur tschechischen Bevölkerung insgesamt ein großartiges Erlebnis. Ein Demospruch hat aber auch deutlich gemacht, dass Demonstrationen allein keine längerfristigen Veränderun-gen herbeiführen, sondern daß eine aktive Organisierung von Arbeitnehmer-Innen, Arbeitslosen, Jugendlichen unumgänglich ist: „Unite and fight“ (Schließt Euch zusammen und kämpft).