Auf nach Brüssel: Gegen die Festung Europa!

“Widerstand“ ist das Motto der Proteste gegen die blau-schwarze Bundesregierung. Weltweiten „Widerstand“ gegen die Herrschaft der Banken und Konzerne leistet eine immer stärkere globale Bewegung. Am Wochenende um den nächsten EU-Gipfel - der 15/16. Dezember - finden mehrere wichtige Ereignisse statt. Neben den internationalen Demonstrationen wird eine neue internationale Organisation gegründet: „Sozialistischer Widerstand International“.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die europäischen Regierungen weiter an der Festung Europa bauen. Das bedeutet: Neue ausländerfeindliche Gesetze und verstärkte Bespitzelung und Überwachungssysteme in der EU.

Schwerpunkte des Gipfels

Die „neue Zuwanderungsdebatte“ in der EU läuft unter genauso rassistischen Vorzeichen wie die Alte: Ausländische KollegInnen werden als Ware betrachtet, die bei Bedarf geholt oder ausgetauscht werden kann. Die Politik der Bundesregierung bewegt sich genau auf dieser Linie: Auf Druck der FPÖ wurde der Druck auf die „Saisonbeschäftigten“ verstärkt. Das bedeutet noch mehr rechtlose ausländische KollegInnen. Gleichzeitig sollen durch den sogenannten Integrationsvertrag die Daumenschrauben angezogen werden: Wer nicht pariert, der fliegt raus. Der zweite Schwerpunkt der EU ist die Kriminalisierung von TeilnehmerInnen der globalen Protestbewegung. Sie werden mit Fussballrowdys auf eine Stufe gestellt und das Demonstrationsrecht (ein Grundrecht) soll ihnen entzogen werden. Auch hier verstehen sich EU und Bundesregierung bestens. Kein Tag vergeht schließlich, an dem die Freiheitlichen nicht das Verbot regierungskritischer Demonstrationen fordern. Wo dieser Kurs endet hat man/frau in Genua gesehen: Sogar durch Mord soll die „Ordnung“ wiederhergestellt werden.

Aktive Proteste und lokale Arbeit

Linker und sozialistischer Widerstand hat v.a. in Margareten einen Namen: Sozialistische Links Partei. Im Frühjahr 2001 haben wir bei den Bezirks- und Gemeinderatswahlen erstmals kandidiert und 139 Stimmen erhalten. Unser Antreten bedeutete ein Versprechen: Auch nach den Wahlen aktiv zu sein und zu versuchen gemeinsam mit unseren Wähler- Innen und UnterstützerInnen eine starke sozialistische Kraft im „Fünften“ aufzubauen. Dieses Versprechen wurde und wird eingelöst: Unsere Ortsgruppen haben seitdem an den Protesten in Salzburg und Genua teilgenommen, am 1. Mai eine Bezirksdemonstration abgehalten und Diskussionsveranstaltungen, wie jene zum globalen Widerstand in der VHS Stöbergasse – durchgeführt. Die SLP beteiligt sich an den der Mobilisierung zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Brüssel und für die Gründung der Organisation „Internationaler Sozialistischer Widerstand“. Wir laden deshalb am 11.September zu einem AktivistInnenkomitee ein.

• Nein zur Festung Europa! Weg mit allen ausländerfeindlichen Gesetzen!
• Für die volle politische und soziale Gleichberechtigung Aller die hier leben!
• Gemeinsamer Kampf von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, „Aus“ und „InländerInnen“
• gegen jeden Sozialabbau, Ausgliederung und Privatisierung - für die 30 Stundenwoche bei vollen Lohn und 1000,- Euro netto Mindesteinkommen!
• Nein zur kapitalistischen EU - Weg mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Amsterdam!
• Für ein vereinigtes sozialistisches Europa in Ost und West als Alternative zu Nationalismus und kapitalistischer Osterweiterung!