Mo 18.11.2013
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft zum neuen LehrerInnendienstrecht sind geplatzt - Die Regierung will den Entwurf trotzdem am Dienstag durchboxen, auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft.
Der Regierungsentwurf ist ein rigoroses Sparpaket - auf dem Rücken der LehrerInnen soll das Bildungssystem weiter kaputtgespart werden. Nicht nur setzt es schwere Gehaltseinbußen durch All-In-Verträge: Die zusätzliche erhöhte Lehrverpflichtung würde noch mehr Stress, Überlastung und weniger Zeit zur individuellen Betreuung der SchülerInnen bringen. Das ist keine Reform, das ist ein Sparpaket!
Die Gewerkschaft stimmte dem Entwurf zurecht nicht zu und drohte im Falle eines Beschlusses mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen bis zum Streik. So verfasste die Bundesleitung der BMHS-Gewerkschaft einen Beschluss, "gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum unbefristeten Streik mitzutragen", auch die Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft drohte, "alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen".
Der Bundesobmann der unabhängigen Bildungsgewerkschaft Gerhard Pusnik rief die GÖD dazu auf, "alle notwendigen Maßnahmen für einen Streik der Lehrer aller Schultypen einzuleiten", der Dienstrechtsverhandler Heinrich Himmer meinte, "Wenn es beschlossen wird, gibt es sicher gewerkschaftliche Maßnahmen".
Das sind alles schöne Worte - auf die jetzt Taten folgen müssen! Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die GÖD einen "kerzengeraden Arbeitskampf" (Dienstrechtsverhandler Paul Kimberger) führen wird - dafür braucht es Initiativen von der Basis!
- Organisieren wir JETZT Dienststellenversammlungen, auf denen Streikbeschlüsse gefasst und Streikkomittees gebildet werden können!
- Lassen wir uns nicht in verschiedene Schultypen, jung und alt spalten! Dies ist ein gemeinsamer Kampf aller Beschäftigten im Bildungswesen!
- Organisieren wir Solidarität von SchülerInnen und Eltern! Ein Streik kann erfolgreich sein, wenn sie in die Organisation eingebunden werden!
- Lassen wir Regierung & Medien nicht das Informationsmonopol! Schaffen wir eigene Kanäle zur Verbreitung unserer Forderungen!
Die Regierung war an echten Verhandlungen nie interessiert. Sie ignorierte über 1800 Stellungnahmen von KollegInnen, die das Dienstrecht kritisierten. Ein Streik ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um von unserer Seite Offensivforderungen zu stärken! Es geht nicht darum, wieder zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und die Scheinverhandlungen fortzusetzen. Im Gegensatz zur Medienhetze sind LehrerInnen keine "Blockierer", sondern wehren sich zurecht gegen Sparmaßnahmen. An unserem Schulsystem gehört viel geändert, aber dafür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden! Das Geld dafür ist da: Während die Regierung bei den LehrerInnen sparen will, schreibt sie im Budget wieder Milliarden für die Bankenhilfe fest. Gleichzeitig besitzt 1% der österreichischen Bevölkerung 469 Milliarden Euro (37% des Gesamtvermögens!).
- Geld für Bildung statt für Banken!
- Schluss mit Bildungsbenachteiligung! Eine gemeinsame Schule bis mindestens 15!
- Eine Bildungsreform, in die die wahren BildungsexpertInnen (LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern) einbezogen werden!