Mo 16.09.2013
Ich verfolge die politischen Entwicklungen in Österreich mit Spannung. Das Antreten von gleich zwei Millionärsparteien zur Wahl und die stabil starke, rechtsextreme FPÖ vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren und der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich seit 1945 machen mir Sorgen.
Egal was diese und die anderen etablierten Parteien vor der Wahl versprechen, in ihrer Logik führt kein Weg an weiteren Sparpaketen auf Kosten der Ärmsten vorbei. Auch von der sozialen Rhetorik der Sozialdemokratie darf man sich nicht täuschen lassen; Der Schröder-Wahlkampf vor der Einführung der Agenda2010 war auch voll von sozialen Versprechen. Tatsächlich erfüllte er mit den Hartz IV-Gesetzen die Forderung des Bunds der deutschen Industrie (BdI) den Konkurrenzfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen.Dies wurde erkauft durch den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte.
Die Antwort darauf muss von Links kommen. Die Partei Die Linke in Deutschland bedeutet einen wesentlichen Schritt für den Widerstand gegen diese Politik der Umverteilung von Unten nach Oben.
Die Rolle der FPÖ als angeblich Partei der „Nächstenliebe“ und die Tatsache, dass es ein gewerkschaftsfeindlicher Milliardär sich mit gewissem Erfolg als „Anwalt der kleinen Leute“ präsentieren kann zeigt die Notwendigkeit eine neuen Linkspartei auch für Österreich.
Seit einiger Zeit verfolge ich schon die Aktivitäten der Sozialistischen LinksPartei (SLP). Seit vielen Jahren fordert auch sie den Aufbau einer einer neuen Partei für ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen. Im kleinen Rahmen zeigt sie am Glaubwürdigsten, wie konsequente linke Politik aussieht. Wie Die Linke in Deutschland ist sie keine reine Wahlpartei, sondern aktiv in Gewerkschaften, Betrieben und auf der Straße um den Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus zu organisieren.
Deshalb unterstütze ich die SLP bei ihrem Wahlkampf zur Nationalratswahl.
Eine enge, internationale Kooperation der Linken ist notwendig, um die Krise und ihre Folgen zu bekämpfen. Gemeinsam mit den KollegInnen in Griechenland und den anderen Teilen Südeuropas, gemeinsam mit den Massenbewegungen in der Türkei, Brasilien oder Chile und gemeinsam mit Allen, die Widerstand gegen die existenzbedrohenden Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse leisten kämpfe ich für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung.
Deshalb rufe ich dazu auf am 22.09. in Deutschland Die Linke und am 29.09. in Österreich die SLP zu wählen und dort aktiv zu werden für ein sozialistisches Europa.
Mit solidarischen Grüßen
Heidrun Dittrich, MdB Die Linke
Heidrun Dittrich ist seit 2009 Mitglied im deutschen Bundestag. Dort ist sie Mitglied des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Vorher arbeitete sie als Diplom Sozialarbeiterin und als Landesjugendleiterin für die Deutsche Angestellten Gewerkschaft DAG (ver.di).
Sie ist seit vielen Jahren ehrenamtlich aktiv in zahlreichen antifaschistischen Initiativen und der Friedensbewegung. 2013 trat sie der Sozialistischen Alternative (SAV), die in der Partei Die Linke aktiv ist, bei.