GÖD-Führung schläft - Jetzt Widerstand organisieren!

Am 12.9. fand die erste offizielle Veranstaltung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zum neuen LehrerInnendienstrecht statt. Endlich! Seit Schulbeginn sitzen viele LehrerInnen in den Schulen und warten auf eine Initiative der Gewerkschaft, ebenso wie viele Lehramtsstudierende an der Universität und Pädagogischen Hochschule. Die meisten von Ihnen haben allerdings von der gestrigen Veranstaltung aber gar nicht erst erfahren, weil die GÖD abseits der AHS nicht mobilisiert hat. Damit wurde wieder eine Chance für eine gemeinsames Vorgehen verspielt.

Die meisten Anwesenden waren AHS LehrerInnen aus dem Umfeld der ÖVP Gewerkschaftsfraktion FCG. Trotzdem haben einige andere vor allem über das Internet und die Facebook Initiative „Für ein faires LehrerInnendienstrecht“ von der Veranstaltung erfahren und waren dort. Leider ging es überhaupt nicht darum, wie wir das neue Dienstrecht gemeinsam zurückschlagen können, man beschränkte sich auf „Information“. Das Referat beschäftigte sich hauptsächlich um die Einschnitte und Nachteile für AHS LehrerInnen durch das neue Dienstrecht. Andere LehrerInnengruppen, die genauso massiv betroffen sind, wurden größtenteils übergangen. Das ist leider kein Zufall, die GÖD-Führung hat in den letzten Jahren nichts gegen die Aufgliederung und –splitterung der LehrerInnen in einzelne Bereiche unternommen, oft hat sie sie sogar forciert.

Kein Vertrauen in die GÖD Führung!

Die Veranstaltung hat leider klar gemacht, dass die GÖD von sich aus keine Kampagne oder Mobilisierung plant. Fragen aus dem Pflichtschulbereich und von Studierenden nach gemeinsamer Mobilisierung wurden beiseite geschoben. Damit ist klar, dass wenn es nicht gelingt, Druck auf die Gewerkschaft aufzubauen, sie auf jeden Fall die Zeit bis zur Wahl am 29. September einfach aussitzen will. Danach allerdings wird es 1. zu spät sein und 2. wahrscheinlich separate Verhandlungen mit den einzelnen Bereichen geben. Dabei werden dann die LehrerInnen der unterschiedlichen Schultypen wie schon so oft gegeneinander ausgespielt.
Der Vortragende Dr. Eckehard Quin hat nicht mit (berechtigter) Kritik und Häme gegenüber dem Regierungsvorschlag gespart. Allerdings nimmt es Herr Dr. Quin selbst mit der Wahrheit nicht so genau. Dieses Jahr hat er in Niederösterreich für Erwin Pröll und die ÖVP kandidiert. Abgesehen von seinem völlig rückwärtsgewandten Schulbild ist er dadurch aufgefallen über die PH Niederösterreich Wahlwerbung verschickt zu haben. Er unterstellte, eine Vorzugsstimme für ihn könne unabhängig von der Parteipräferenz abgegeben werden. Das ist schlichtweg gelogen und hat Dr. Quin auch eine Anzeige eingebracht. Auf diese GÖD Führung können wir uns nicht verlassen. Deswegen ist es wichtig, eigenständige Initiativen – wie eben auch diese Facebook Gruppe – zu gründen, uns zu vernetzen und Druck von unten aufzubauen.

Regierung ist nicht blöd!

Von Seiten des Vortragenden wurde der Regierung und vor allem den Ministerinnen Schmied und Heinisch-Hosek mehr oder weniger Dummheit vorgeworfen. Auch wenn im Regierungsentwurf Ungereimtheiten drinnen stehen mögen, das hat nichts mit Dummheit zu tun. Hier geht es schlicht weg darum, so schnell wie möglich neue Tatsachen zu schaffen. Eine Politik, die vor allem auch Schwarz-Blau bundesweit „perfektioniert“ hat. Da und dort kann im Nachhinein nachgebessert werden oder sogar ein Gesetz wieder vom Verfassungsgerichtshof ausgehebelt werden. Aber die grobe Linie ist festgelegt. Sie lautet: Sparen auf dem Rücken der LehrerInnen! Damit die Schule aber den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, brauchen wir ein neues Dienstrecht. Aber eines, an dem wir beteiligt sind und das nicht Einsparungen als oberste Prämisse hat. Was wäre denn so schlimm daran, wenn Österreich tatsächlich das teuerste (und dann auch vielleicht) beste Schulsystem der Welt hätte? Nichts! Und darum fordern wir:

• für eine demokratische und kämpferische Gewerkschaft!

• für Informationen und Diskussionen an allen Dienststellen, Universitäten und Pädagogischen Hochschulen über das neue Dienstrecht!

• Schule geht uns alle an. Für eine Einbindung aller Beteiligten: SchülerInnen, Eltern, Lehramtsstudierende, LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, Schulpsychologie, Schulwarten etc.

• Für eine gemeinsame Konferenz der alten, neuen und zukünftigen LehrerInnen als Basis für ein neues Dienstrecht für alle KollegInnen!