Warnung: Was auf sie zukommt

Gegen ArbeitnehmerInnen:

• Verlängerung der Öffnungszeiten - die Regelung, das ArbeitnehmerInnen nur jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen, fällt.
• Verkürzung der Berufsschulzeit - z.B. durch die Anrechnung der Polytechnischen Schule auf die Berufsschulzeit.
• Stellenabbau im Öffentlichen Dienst: Grasser will rund 35.000 öffentlich Bediensteten einsparen - 10.000 beim Bund, den Rest in Ländern und Gemeinden.
• Abschaffung der Frühpension, ein „Regelpensionsalter von 65“ und „Anhebung des Durchrechnungszeitraumes für die Bildung der Pensionsbemessungsgrundlage“ auf 40 Jahre  - das bringt bis zu 30 % niedrigere Pensionen.
• Die Arbeitszeitgestaltung soll dem Einfluss der Gewerkschaften entzogen werden – „Flexibilisierungsmöglichkeiten“ sollen auf betrieblicher Ebene und in Einzelvereinbarungen möglich sein.

Gegen Arbeitslose:

Die Abschaffung der Frühpension und der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst bedeutet mehr Arbeitslosen.  Damit sich der Staat Geld “erspart”, sind masssive Angriffe auf Arbeitslose geplant:

• Abschaffung der Notstandshilfe und Überführung in eine „Sozialhilfe neu”. Fraglich ist die Finanzierung – erhalten die Länder, die die Sozialhilfe auszahlen, zusätzliche Gelder oder müssen sie mit den bisherigen auskommen?
• Die Bestimmungen für die Sozialhilfe unterliegen dem/der jeweiligen Landeshauptmann/frau. In einigen Bundesländern ist es bereits üblich, das sich das Land diese von Angehörigen oder sobald wieder ein Einkommen vorliegt zurückzuholen. Außerdem: Die Zeit, die man/frau Notstandshilfe erhält, gelten als Versicherungszeiten für die Pension, jene Zeiten, in denen aber nur Sozialhilfe bezogen wird nicht!
• Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen: das bedeutet, dass künftig verlangt werden kann noch weiter als bisher zu pendeln oder sogar den Wohnort zu wechseln und auch der Umstieg in andere Berufsfelder erzwungen werden kann.

Gegen Frauen:

Das Regierungsprogramm hat v.a. eine Festschreibung von Frauen auf ihre „traditionelle“ Rolle.

• Als „gezielte Arbeitsmarktmaßnahme für Frauen“ werden Umstiegsprogramme in Pflegeberufe angeführt – Pflegeberufe sind 1) ohnehin ein traditioneller Frauenbereich und 2) wird damit versucht, Frauen stärker in die Pflege kranker Angehöriger zu drängen (dieser Ansatz findet sich in „Förderung des ‚Unternehmens Haushalt’“).
• Wenn „die Bundesländer ... eingeladen (werden), ihre Familienleistungen ... auf jene Zeiten zu konzentrieren, in denen es keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gibt“ bedeutet das im Klartext das Frauen die ersten drei Lebensjahre des Kindes zuhause bleiben sollen.
• Die Verschlechterungen bei den Pensionen treffen Frauen aufgrund des höheren Teilzeitanteils, der Kinderbetreuung und den niedrigeren Einkommen extrem. Schon jetzt ist die durchschnittliche Frauenpension mit 678 Euro deutlich niedriger als jene der Männer (1444 Euro).

Gegen Kranke:

• Abbau von 6000 Akutbetten im Gesundheitswesen
• Erhöhung des Anteils der rezeptfreien Medikamente  - also der volle Preis statt der bisherigen Rezeptgebühr.
• Die Krankenschein- und Ambulanzgebühr werden durch Selbstbehalte ersetzt. Diese müssen hoch sein, denn die „Kostensteigerung des Hauptverbandes (soll) um 250 Mio. Euro“ reduziert werden und die „Vermeidung prognostizierter Defizite in der Krankenversicherung (ist) im Ausmaß von 1 Mrd. Euro“ geplant.  

Gegen ImmigrantInnen:

Die Regierung sorgt sich nur um die Rechte der „deutschsprachigen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol“, die „altösterreichischen Minderheiten im Ausland“ und die Benes-Dekrete.

• Für ImmigrantInnen gibt es Verschärfungen – die Rechte von ImmigrantInnen und AsylwerberInnen (zwischen denen eine scharfe Unterscheidung konstruiert wird) sind der Regierung offensichtlich egal.
• Menschen die nach Österreich kommen – wobei soziale Gründe nicht als „erzwungene Migration“ gelten – werden als potentielle Kriminelle, TerroristInnen und als unerwünscht behandelt. Im Kapitel „Inneres, Asyl und Integration“ findet sich u.a. „Internationale Vernetzung gegen international organisierte Krimina- lität“, „Kampf dem internationalen Terrorismus“ und der „Kampf gegen Drogenhandel“.
• Das Asylrecht wird weiter beschnitten – vor Beginn des Verfahrens steht künftig ein „Zulassungsverfahren“ das mit Hilfe einer „Liste sicherer Drittstaaten“ die wenigsten AsylwerberInnen passieren werden.
• Blut vor Wohnsitz – in deutschnationaler Tradition ist einerseits die „Erleichterung der Beibehaltung und Wiedererlangung der Österreichischen Staatsbürgerschaft“ und andererseits die „Einschränkung der Möglichkeiten einer vorzeitigen Einbürgerung vor Ablauf von 10 Jahren“ geplant.