Volk oder Klasse gegen den Faschismus?

Die Tatsache, dass mit der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland und der „Jobbik“ in Ungarn offen faschistische Parteien in Parlamente gewählt wurden, macht deutlich: Es ist auch im Europa des 21. Jahrhunderts keine akademische Diskussion, wenn sich MarxistInnen (wieder einmal) überlegen, wie der Gefahr von Rechts Widerstand zu leisten sei.

Wie alle Herrschaftsformen ist auch die neoliberale(Post-)Demokratie ein Regime der besitzenden Klasse. Werden in ihr allerdings die gesellschaftlichen Spannungen übermächtig, und kommt es zu Widerstand von unten, wie wir es derzeit etwa in Griechenland und Spanien erleben, droht dieses Regime zu zerbrechen. Leo Trotzki hielt vor dem Hintergrund des Spanischen Bürgerkrieges fest, „dass die 'Demokratie' gegen die revolutionären Massen nicht anders als mit den Methoden der faschistischen Reaktion zu schützen ist. Und umgekehrt: ein wirklicher Kampf gegen den Faschismus ist nicht anders zu führen als mit den Mitteln der proletarischen Revolution.“ (Leo Trotzki: „Die Spanische Lehre – eine letzte Warnung“, 1937)

Trotzki analysierte die Schwächen der sogenannten „Volksfront“-Regierungen, wo KommunistInnen, SozialdemokratInnen, AnarchistInnen und andere linke Parteien mit bürgerlich-demokratischen Parteien im Kampf gegen den Faschismus Koalitionen eingingen. (Nach Hitlers Machtergreifung 1933 war die Volksfront die Politik des Stalinismus - nachdem sie zuvor den europäischen KPen jede Zusammenarbeit mit nicht-kommunistischen Kräften, etwa der als „Sozialfaschisten“ verleumdeten Sozialdemokratie untersagt hatten.) Die Volksfronten bedeuteten, dass die Organisationen der ArbeiterInnenklasse auf soziale Forderungen verzichteten, damit die bürgerlichen Kräfte nicht aus der Front ausscherten. Das bedeutete aber auch die kapitalistische Basis des Faschismus ignorieren.

Dieser Taktik hielt Trotzki die „Einheitsfront“ bzw. „Einheitsblock“ entgegen:

„Ein Block verschiedener politischer Gruppen der Arbeiterklasse pflegt zur Lösung gemeinsamer praktischer Aufgaben ganz unerlässlich zu sein. Bei gewissen historischen Bedingungen ist ein solcher Block imstande, die unterdrückten kleinbürgerlichen Massen, deren Interessen denen des Proletariats verwandt sind, mitzureißen. Die Gesamtkraft eines derartigen Blocks kann viel größer sein als die Kraft jedes seiner Bestandteile.“

Was heißt das nun für den gegenwärtigen Kampf gegen den zunehmend stärker werdenden Rechtsextremismus und Neofaschismus? Es ist gut und wichtig, dass sich Widerstand gegen den Rechtsextremismus auch auf breiter Basis regt, wie aktuell gegen den FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Natürlich gibt es auch unter Bürgerlichen ehrliche AntifaschistInnen, doch wenn z.B. die Sozialdemokratie heute nicht für ihren Sozialabbau kritisiert wird und dieser um der „Einheit“ willen im Kampf gegen die FPÖ nicht bekämpft wird, dann stärkt das letztlich nur die extreme Rechte. Es gilt immer wieder deutlich zu machen, wer die wahren Verursacher von sozialen Problemen und somit von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Oder wie es Max Horkheimer, Philosoph der Frankfurter Schule, sagte: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen.“