Wahlen in Wien: Die SLP tritt an!

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Wiener SPÖ will die Gunst der Stunde nutzten und beschließt Neuwahlen im Oktober. Schon im Jänner 2005 hat sich die SLP mit vorzeitigen Neuwahlen in Wien beschäftigt und in einer Resolution beschlossen bei den Wiener Wahlen anzutreten (siehe Link weiter unten).

Warum tut sich eine junge Partei das an?

Hätte die SPÖ eine alternative Politik zur Bundesregierung – sie könnte es in Wien beweisen. Tatsächlich verschlechtert sich auch hier die soziale Situation zunehmend: Mieten und Tarife für Strom und Gas steigen. Die Sozialhilfe wurde 2004 gekürzt, der Zugang dazu verschlechtert. Schon jetzt spüren Beschäftigte im Sozial und Gesundheitsbereich, die Ausgliederung der MA 12 und der MA47 in den Fond Soziales Wien. Nach den Wahlen wird es hier enorme Kürzungsversuche geben. Zum Sozialbau kommen die Verschlechterungen für MigrantInnen, etwa durch die Zerschlagung des MigrantInnenprojekts Echo.
Die Grünen präsentieren sich in dieser Situation als „Wirtschafts- und UnternehmerInnenpartei” (O-Ton Maria Vassilakou). Die Strache-FPÖ kämpft ums Überleben und bedient sich „Altbewährtem”. Ein rassistischer Wahlkampf, insbesondere gegen TürkInnen und SchwarzafrikanerInnen, ist zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund ist konkreter Widerstand, verbunden mit dem Aufbau einer marxistischen Partei, ein Gebot der Stunde. Wahlen sind für die SLP eine Möglichkeit zu zeigen, dass es Widerstand gegen soziale Verschlechterungen und sozialistische Alternativen gibt. Beides wollen wir stärken! Dazu braucht es in erster Linie aktive Menschen. Im Wahlkampf geht es daher vor allem darum, möglichst vielen Menschen Mut zu machen, mit uns aktiv zu werden.

Für eine neue ArbeiterInnenpartei!

In der heutigen Situation wäre eine Partei, die die Interessen der ArbeiterInnenklasse nicht nur vertritt, sondern den Unmut und den Widerstand bündelt und organisiert besonders wichtig. Vor allem viele junge Menschen – die erstmals heuer ab 16 wählen dürfen – haben die Nase voll von etablierten Parteien und sind gleichzeitig auf der Suche nach Alternativen. Selbst Alfred Gusenbauer und Christoph Schönborn geben sich inzwischen kapitalismuskritisch – nicht zuletzt weil immer mehr Menschen dieses System in Frage stellen. Wir glauben, dass es im Gegensatz zu SPÖ und Kirche eine Kraft braucht, die nicht an den kapitalistischen „Sachzwängen” hängen zu bleibt und deshalb am besten ein sozialistisches Programm und antikapitalistische Positionen vertritt. Zur Zeit existiert keine Massenpartei, die ein solches Programm auch nur annähernd aufstellt. Eine neue ArbeiterInnen-Partei wird in Zukunft aus sozialen Kämpfen entstehen, dann wenn etwa bei Streiks und großen gesellschaftlichen Veränderungen viele Menschen die Notwendigkeit einer solchen neuen ArbeiterInnen-Partei erkennen.

Welches Wahlbündnis..?

Aus dem Wunsch nach „Linker Einheit” und nach einer Alternative zur krisengeschüttelten KPÖ wünschen sich viele AktivistInnen, dass wir in ein „linkes Bündnis-Projekt” einsteigen. Für die SLP ist die Bündnisfähigkeit ein Bestandteil unserer sozialistischen Identität. Wir streben eine größtmögliche Einheit von ArbeiterInnen und Jugendlichen im konkreten Kampf gegen Sozialabbau und rechte Hetze an. Die SLP steht für eine Bündniskandidatur, die einen Schritt in Richtung neuer ArbeiterInnenpartei darstellt. Einer Kandidatur in der AktivistInnen aus Betrieben, der kämpferischen Frauenbewegung usw. eine maßgebliche Rolle spielen. Ein solches Bündnis müsste über die bestehende linke Szene hinausgehen. Die SLP wird in den nächsten Wochen die Notwendigkeit dazu aufzeigen, und verschiedene AktivistInnen (etwa die Betriebsräte des Postbusses) auf ihre diesbezügliche Verantwortung hinweisen.
Eine linke Bündniskandidatur , die nur bestehende Gruppen zusammenfasst und sich va. auf die bestehende Linke orientiert, die mehr auf „Zivilgesellschaft” als auf die Notwendigkeit von Klassenkämpfen orientiert, kann für die Entstehung einer neuen ArbeiterInnenpartei ein Hindernis sein. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

SLP tritt an – helfen Sie mit!

Ein neues klassenkämpferisches Wahlbündnis ist nicht in Sicht. Die SLP wird sich daher ihrer Verantwortung stellen und antreten. Unsere Kandidatur wird regional und thematisch an bestehende Kämpfe und Kampagnen anknüpfen. Ein zentraler Punkt wird die neoliberale Rolle der SPÖ in der Sozial-, Frauen-, Jugend- und MigrantInnenpolitik sein. Wir fangen dabei nicht bei Null an: Im Kampf gegen BfJ und FPÖ, gegen die radikalen Abtreibungsgegner und Sozialabbau waren wir in den letzten Jahren besonders aktiv und zum Teil auch erfolgreich. Viele Menschen, die mit uns in diesen Kampagnen aktiv waren, wollen wir für unsere Kandidatur gewinnen. Machen Sie mit!