Salzburg: Breiter Widerstand notwendig

Als sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am 10. Dezember versuchte ihre Lohnkürzungspolitik vor tausenden KollegInnen aus dem Landesdienst zu rechtfertigen wurde ihr mit Buhrufen, Pfiffen und lautstarker Empörung geantwortet. Burgstaller argumentierte, man wisse seit wenigen Tagen, damals nannte sie den 5. Dezember, dass das Land in einer tiefen finanziellen Krise sei, und bat um die Rücksichtnahme der Landesbediensteten auf diesen Umstand. Die KollegInnen ließen sich von der Heuchelei der Landesregierung nicht beeindrucken. Es scheint, als hätten die Kämpfe der Landesbeschäftigten Wirkung gezeigt und als könnten sie in der nächsten Zeit – im Gegensatz zum bundesweiten Trend – zu einer Lohnerhöhung oder zumindest zu einem Inflationsausgleich führen. Burgstallers Argumentation und die täglich eintrudelnden Berichte über das Ausmaß des finanziellen Desasters des Landes lassen aber darauf schließen, dass 2013 ein Jahr tiefgreifenden finanzieller Probleme und damit verbundener Angriffe auf die Menschen in Salzburg, sein wird. Im Folgenden skizzieren wir die aktuelle Situation, mögliche Entwicklungen und Perspektiven für konsequenten Widerstand:

.       Anfang Dezember wurde offiziell bekannt, dass das Land in den vergangenen Jahren durch Hochrisikospekulationen Steuergelder in der Höhe von mindestens 340 Millionen Euro verloren hat. Die Landesregierung war und ist darum bemüht Monika R., einer einzelnen Landesbeamtin aus dem Finanzresort die Gesamtverantwortung dafür zuzuschreiben. Mit, wie es heißt, „krimineller Energie“ habe sie eigenmächtig diese gigantischen Summen verspekuliert und weiterspekuliert um die Verluste zu kaschieren. Die Landesregierung will davon nichts gewusst haben, wobei diese Aussagen aber fast täglich durch neu bekannt werdende Fakten an der Realität scheitert. Tatsache ist, dass die Grünen bereits 2007 im Rahmen der Budgetdebatte die Spekulationen des Landes kritisiert hatten. Auch danach gab es immer wieder Hinweise auf mögliche Spekulationsverluste. Im Sommer 2012 wurde in Folge eines Hinweises anderer Landesbediensteter, Monika R. beurlaubt – offensichtlich war der Landesregierung schon bekannt, dass es Probleme gab. Das hinderte die Landesregierung allerdings nicht daran die Beamtin noch im November zu den Budgetberatungen hinzuzuziehen, wobei absurderweise sämtliche an den Verhandlungen Beteiligten ihre Arbeit lobten. Wie aus geleakten E-Mails hervorgeht, müsste die Landeshauptfrau spätestens seit November über die Spekulationsverluste Bescheid gewusst haben. Seither tischte die Landesregierung den SalzburgerInnen eine Lüge nach der anderen auf, die oft innerhalb von Stunden als solche entlarvt wurde.

2.       Neben den praktischen Fragen, steht im Mittelpunkt jene der politischen Verantwortung. Es ist nicht überraschend, dass die Verantwortung auf eine einzelne „kriminelle“ Person abgewälzt werden soll. Die Frage des Mangels an Kontrolle bzw. das komplette Versagen sämtlicher Kontrollinstanzen ist primär mit politischer Verantwortung verbunden. Bis dato hat nur Finanzlandesrat David Brenner seinen Rücktritt angekündigt. Weder der (der ÖVP nahestehende) zuständige Abteilungsleiter, noch die Landeshauptfrau haben auch nur in Erwägung gezogen persönliche Konsequenzen zu ziehen.

3.    Das Ausmaß der Gesamtverluste ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die allgemein kolportierte Summe von 340 Mio. Euro ist auf die Angaben der Beschuldigten Monika R. zurückzuführen und mehr als fragwürdig. In den vergangenen Wochen wurden noch mehr Spekulationen bekannt. Aktuell sind 445 Mio. Euro aus dem Wohnbaufonds schlicht nicht auffindbar. Wahrscheinlich ist, dass diese ebenfalls verspekuliert wurden, was nebenbeigesagt illegal wäre. Um die Dimension zu verdeutlichen: im Landesbudget 2012 waren 154.571.400 Euro für Wohnbauförderung veranschlagt. Das Dreifache davon ist im Moment „nicht auffindbar“. Zusätzlich ist auch der Status des „Versorgungs- und Unterstützungsfonds“, dem Pensionsfonds der Landesbeschäftigten, unsicher. Bei einem Gesamtvolumen von ca. 440. Mio. Euro ist die angegebene Rendite von einem Promille (!) derart gering, dass zu erwarten ist, dass entweder auch mit den Pensionen der KollegInnen spekuliert wurde, oder, dass im Fonds Spekulationsverluste aus anderen Bereichen versteckt wurden.

4.    Wie bereits erwähnt, ist das Gesamtvolumen der Verluste noch (wahrscheinlich länger) nicht bekannt. Klar ist, dass sich die finanzielle Lage des Bundeslands sich dramatisch verschlechtert hat, was massive Folgen für die Salzburger Bevölkerung haben wird, wenn sich kein Widerstand formiert. Das Budgetgesetz für die nächsten Jahre, das im Dezember hätte beschlossen werden sollen, wurde vorerst auf nächstes Jahr verschoben. Bis dieses gilt, wird nach der Zwölftelregelung gewirtschaftet, das heißt, dass jedes Monat ein Zwölftel der Summen aus dem Jahr 2012 zur Verfügung stehen und ausbezahlt werden. Das bedeutet etwa für Trägerorganisationen im Sozial-/Gesundheits- und Kulturbereich, die zum größten Teil von Landesförderungen abhängig sind, dass sie bei steigender Inflation und zusätzlichen Kosten mit real weniger Geld als im Vorjahr wirtschaften müssen. Organisationen, wie etwa die Lebenshilfe, die sich Großteils durch das Land finanziert wird damit konfrontiert sein, dass sie bei steigenden Kosten weniger Geld zur Verfügung hat. In den anstehenden Verhandlungen zum BAGS-Kollektivvertrag  werden die ArbeitgeberInnen dieses Argument nützen, um Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Es wäre die Aufgabe der BetriebsrätInnen dieser Bereiche gewesen – und ist es immer noch – sich  in die Kämpfe der Landesbeschäftigten für deren Lohnerhöhung einzuklinken und mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen.

5.       Die zwei de-facto Streiks der Landesbeschäftigten gegen die Nulllohnrunde Anfang Dezember stellen qualitativ den wichtigsten Schritt des Widerstands gegen Kürzungen und Umverteilung von „unten“ nach „oben“ in den vergangenen Jahren und insbesondere gegen die aktuelle Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, dar. Tausende KollegInnen haben in einer schwierigen Situation (Verrat der Gewerkschaftsführung) eindrucksvoll ihre Stärke gezeigt. Mit zahlreichen Betriebsversammlungen und zwei Streiks/Großdemonstrationen wurden auch erste Erfolge verzeichnet. Die Bereitschaft der Landesregierung wieder ernsthafte Verhandlungen zu führen war schon ein Erfolg der Kämpfe. Die ursprünglich als letztes Angebot verkaufte Einmalzahlung ist mittlerweile ebenso vom Tisch. Aktuell wird über die Höhe der Lohnerhöhung verhandelt, ob es eine geben wird, steht aber nicht mehr ernsthaft zur Debatte. Damit ist bis jetzt Salzburg das einzige Bundesland, in dem die Nulllohnrunde abgewendet wurde. Das liegt vor allem an der Entschlossenheit und der Kampfbereitschaft der KollegInnen und sollte ein Beispiel für die anderen Bundesländer sein: Kämpfen lohnt sich!

Gleichzeitig ist Vorsicht angesagt: Die letzte Verhandlungsrunde am 18.12. ist gescheitert. Debattiert wird über die Höhe der Lohnerhöhung (das Land bietet aktuell 40,00, die Personalvertretung verlangt mindestens 50,00 Euro pro Monat/KollegIn mehr). Das Jahr 2013 wird de facto mit einer Nulllohnrunde beginnen, schlicht weil der Abschluss noch fehlt. Es ist entscheidend bis zu einem möglichen Abschluss und in Hinblick auf das kommende Budget den Druck der KollegInnen weiter aufzubauen um echte Lohnerhöhungen zu sichern. Auch wenn es positiv und ein großer Erfolg ist (wäre), wenn die Nulllohnrunde gestoppt wird, so sind die aktuell debattierten Summen letztlich nur sehr geringe Erhöhungen (für eine diplomierte Krankenpflegerin wären auch 50 Euro nur eine Lohnerhöhung von ca. 2,8 Prozent und damit eigentlich ein Reallohnverlust). Die bisherigen Erfolge sind wichtig. Tausende KollegInnen haben für sie gekämpft. Darum sollten diese KollegInnen auch selbst über die Annahm oder Ablehnung jedes Ergebnisses und etwaige nächste Schritte entscheiden. Es ist – auch angesichts der weiterhin drohenden Kürzungen – notwendig eine breite Konferenz von BetriebsrätInnen, KollegInnen und AktivistInnen einzuberufen, die gemeinsam über jedes Ergebnis diskutieren und demokratisch abstimmen, bzw. von der ausgehend weitere Proteste organisiert werden können. 

6.       Die Landesregierung ist vom aktuellen Finanzskandal geschwächt und steht massiv unter Druck. Während Burgstaller zwar ursprünglich versuchte die Misere als Argument gegen eine Lohnerhöhung zu verwenden, scheint sie aktuell zu versuchen für Ruhe an der Front mit den Landebeschäftigten zu sorgen. Zwar ist jedeR in Salzburg über die Spekulationsverluste empört, die Landesbeschäftigten waren/sind aber die einzigen, die die Verbindung zwischen den Verlusten und der Lebenssituation der SalzburgerInnen herstellen und aktiv auf der Straße und in den Betrieben Druck machen.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen nach dem Streik/der Demonstration vom 10.12. hat die Dynamik der Auseinandersetzungen von den Betrieben und der Straße in die Verhandlungsräume verlegt. Insbesondere mit Hinblick auf die Weihnachtsfeiertage, in denen sich erfahrungsgemäß wenig tut, werden dadurch die KollegInnen letztliche geschwächt und die Regierung hat zumindest eine kurze Verschnaufpause. Wir haben von Anfang an argumentiert, dass es notwendig ist den Widerstand nicht abreißen zu lassen, sondern parallel zu den Verhandlungen den Druck weiter aufrecht zu erhalten und den Kampf weiter zu eskalieren. In vielen Gesprächen haben uns viele KollegInnen dabei zugestimmt. Die Bereitschaft zu kämpfen ist offensichtlich gegeben, die Personalvertretung sollte diese aufgreifen. Unabhängig davon ist es notwendig, dass sich die KollegInnen in den einzelnen Dienststellen/Abteilungen/Betrieben des Landes zusammenschließen und demokratische Aktionskomitees aufbauen, die bei weiteren Aktionen gemeinsam mit der Personalvertretung, wenn diese auf Aktionen verzichtet unabhängig von ihr Kampfmaßnahmen organisiert.

7.    Die Rolle der GÖD-Führung ist verheerend. Die Bundes-GÖD hat mit der Regierung die Nulllohnrunde vereinbart, der ÖGB gibt Rückendeckung. Sowohl FSG- als auch FCG-Spitze haben bewiesen, dass im Rahmen ihrer staatstragenden Rolle die Interessen der Mitglieder drittrangig sind, hinter den eigenen Interessen und jenen der Herrschenden. Die GÖD- Führung spielt in der aktuellen Auseinandersetzung objektiv die Rolle einer gelben Gewerkschaft und setzen die Interessen von Regierung und Kapital gegen jene der Beschäftigten durch. Der ÖGB hält es nicht für notwendig sich dazu auch nur zu äußern. Gerade deshalb ist es so bemerkens- und bewundernswert, dass sich die BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, die an sich tief in Gewerkschaftsstrukturen verwurzelt sind, in Salzburg sich entschlossen haben selbständig Kampfmaßnahmen zu organisieren. Dies drückt einen allgemeinen Trend aus, nachdem es nicht unwahrscheinlich ist, dass viele der großen Kämpfe der nächsten Jahre entweder neben oder sogar gegen die Gewerkschaftsbürokratie geführt werden (müssen). Die Wut vieler KollegInnen auf die Gewerkschaftsführung ist verständlich. Die Schlussfolgerung vieler Mitglieder, deshalb auszutreten ist letztlich aber kontraproduktiv. Entscheidend wäre es jetzt, ausgehend von den kämpfenden KollegInnen und PersonalvertreterInnen eine Initiative zur allgemeinen Veränderung der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zu setzen. Dabei geht es nicht nur darum die offensichtlichen AgentInnen von Regierung und UnternehmerInnen (Neugebauer, Foglar, etc.) loszuwerden und durch andere zu ersetzen, sondern um eine grundsätzliche Veränderung des ÖGB hin zu einer kämpferischen und demokratischen Gewerkschaft. ArbeiterInnen und Angestellte, sowohl in der Privatwirtschaft, als auch im öffentlichen Dienst, brauchen gerade in der Krise eine Gewerkschaft, die sich konsequent und ohne wenn und aber für ihre Interessen kämpft und die nicht die Kürzungslogik der Herrschenden übernimmt.

8.    Im kommenden Budget wird die Landesregierung versuchen die Kosten des finanziellen Desasters auf die Salzburger Bevölkerung abzuwälzen. In welcher Form dies geschehen wird ist noch nicht absehbar, klar ist aber: massive Kürzungen im Sozial-/Gesundheits-/Bildungs- und Kulturbereich stehen an. Das ergibt sich alleine schon aus der Größe der Posten: im Budget 2012 waren dies Gesundheit (über 578 Mio.), Bildung (ca. 465 Mil.), Soziales und Wohnbau (ca. 450 Mio.). Es ist möglich, dass die Landesregierung ähnlich wie ihr steirischer Gegenpart flächendeckende Kürzungen vornimmt (in der Steiermark waren es 25 Prozent in allen Bereichen) um das Budget zu sanieren. Auch die Beschäftigten im Landesdienst werden voraussichtlich, auch nach gewonnen Lohnkämpfen, davon nicht ausgespart bleiben. Darum ist es notwendig ehestmöglich BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, Beschäftigte und AktivistInnen aus den verschiedensten Bereichen, die von den Kürzungen bedroht sein werden zusammenzubringen und einen gemeinsamen Plan für konsequenten Widerstand gegen die drohenden Angriffe zu entwickeln. Die „Plattform 25“ in der Steiermark hat 2011 hervorragende Schritte gesetzt um KollegInnen aus den verschiedensten Bereichen zusammenzuschließen und gegen die Kürzungen auf die Straße zu bringen. Letztlich scheiterte diese Bewegung daran, dass sie auf reinen Protest reduziert und keine Strategie entwickelt wurde, wie man durch eine Eskalation der Bewegung (etwa durch Streiks) die Kürzungen real stoppen könne. Die ÖGB-Führung war schnell zu einem faulen Kompromiss mit der steirischen Landesregierung bereit und die Grünen versuchten die Bewegung für ihre eigenen Zwecke auszunutzen, während sie, etwa in Oberösterreich selbst an ähnlichen Kürzungen beteiligt waren. Auch die in der Steiermark starke KPÖ war nicht in der Lage eine echte Kampfstrategie zu entwickeln, mit der die Bewegung hätte erfolgreich sein können. Dieser Fehler darf in Salzburg nicht noch einmal passieren. Die KollegInnen im öffentlichen Dienst haben bewiesen, dass es möglich ist, auch ohne dem Sanctus der ÖGB-Bürokratie effektive Kämpfe zu organisieren. Daran muss angeknüpft werden.

9.    Die ökonomische Krise geht mit einer politischen Krise einher. Mittlerweile sind sich alle im Landtag vertretenen Parteien einig, dass es im Mai Neuwahlen geben wird. Diese Chance muss genutzt werden. Auf den Demonstrationen haben immer wieder BetriebsrätInnen darauf hingewiesen, dass „Wahltag Zahltag“ sei, viele KollegInnen und viele SalzburgerInnen fragen sich zu Recht, wen sie denn  dann wählen sollten. Sämtliche etablierten Parteien haben, egal wo sie an der Regierung beteiligt waren und sind bewiesen, dass bei der Frage von Kürzungen und Sozialabbau überhaupt kein Unterschied zwischen ihnen besteht, dass sie alle die komplett gleiche Politik der Umverteilung von „unten“ nach „oben“ betreiben. Es ist notwendig die Kämpfe gegen die Nulllohnrunde und den Widerstand gegen etwaige Kürzungen im Rahmen des Landesbudgets mit der Frage einer politischen Alternative zu verbinden. Was es braucht ist eine neue Linke, die sich ohne wenn und aber für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Dabei soll es sich nicht um ein wie auch immer geartetes Bündnis verschiedener linker Gruppen handeln, sondern um eine neue Kraft, die direkt aus den Bewegungen gegen Nulllohnrunde um Kürzungspakete entstehen muss.

10.Zusammenfassend schlagen wir vor:

• eine offene Konferenz der BetriebsrätInnen, KollegInnen und AktivistInnen aus dem öffentlichen Dienst um über die Verhandlungsergebnisse zu entscheiden und etwaige weitere Kampfmaßnahmen zu organisieren.
• Die Dynamik der Kämpfe in Salzburg muss bundesweit in die Gewerkschaften und Betriebe getragen werden. Salzburg zeigt: kämpfen lohnt sich. Für alle BetriebsrätInnen und oppositionellen GewerkschafterInnen sollte die Bewegung ein Anlass sein selbst den Kampf gegen die Nulllohnrunde aufzunehmen.
• noch vor dem 23. Jänner (da soll das neue Budget beschlossen werden) eine Konferenz von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, Beschäftigten und AktivistInnen aus den verschiedensten Bereichen zu organisieren und dort eine Strategie gegen Kürzungen, Lohnraub und Sozialabbau zu entwickeln.
• die Organisierung von breiten Protesten, von Betriebsversammlungen und Demonstrationen, bis hin zu flächendeckenden Streiks gegen die drohenden Kürzungen.
• ausgehend von so einer Bewegung gilt es eine breite neue linke Formation zu entwickeln, die auch auf Wahlebene der Umverteilungspolitik der etablierten Parteien den Kampf ansagt.