Wer hat Angst vor Karl Marx?

Die KPÖ Graz erhält 20 %. Das ist gut so und ein Zeichen dafür, dass sich Opposition zur Regierungspolitik nicht rechts ausdrücken muss, dass es eine Alternative von links auch angenommen wird. Und sofort verfallen die bürgerlichen Medien und Parteien reflexartig in antikommunistische Propaganda. Das Profil fragt „Darf man Kommunisten wählen? Nein, darf man nicht.“ In der Presse wird die KPÖ mit den Nazis auf eine Stufe gestellt. Und das BZÖ denkt über ein Kommunismusverbot nach. All das drückt vor allem eines aus: die Angst der herrschenden Klasse vor linker Opposition zu ihrem System, das an allen Ecken und Enden kracht. Europaweit gehen Menschen gegen den kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße, stellen das System und seine VertreterInnen in Frage. Die Herrschenden und ihre Schreiberlinge in den Redaktionen sind zwar aufgrund der breiten Unterstützung gezwungen, revolutionäre Erhebungen gegen offene Diktaturen wie in Ägypten oder Tunesien 2011 zu unterstützen. Doch sie fürchten eine revolutionäre Erhebung gegen die Diktatur des Marktes wie der Teufel das sprichwörtliche Weihwasser!

Der Vergleich kommunistischer Ideen mit der industrialisierten Massenvernichtung von Menschen durch den Faschismus ist eine – von bürgerlicher Seite üblichen – Verharmlosung desselben. Ja, der Stalinismus war eine brutale Diktatur – als Trotzkistin stehe ich in einer kommunistischen Tradition, die von den Stalinisten verfolgt wurde und wird. Doch die Gleichsetzung ist unzulässig und dient ausschließlich der Diffamierung linker Ideen.

Doch was sind die Vorschläge der aufgescheuchten Bürgerlichen? Wenn die WählerInnen so dumm sind, dann muss ihnen die Möglichkeit genommen werden, linke Parteien zu wählen. Das „dürfen“ sie nicht und am besten sollen diese Parteien gleich verboten werden.

Die Tragik daran ist, dass die KP-Graz von einer für den Kapitalismus wirklich gefährlichen Kraft weit entfernt ist. Sie ist steht eher in der Tradition des sozialarbeiterischen Ansatzes der Sozialdemokratie und ihrer reformistische Rhetorik der 70er Jahre, als in jener der Bolschewiki von 1917. Das „K“-Wort ist also kaum Programm, denn das würde bedeuten, MieterInnen nicht nur zu beraten und im Einzelfall zu unterstützen, sondern z.B. Massenproteste von MieterInnen zu organisieren.

Tatsächlich zeigt der Wahlerfolg der KP-Graz den enormen Wunsch nach einer seriösen linken Alternative auf. Dass die GenossInnen der KP-Steiermark sich nicht wie die normalen PolitikerInnen bereichern, sondern nur ein Durchschnittsgehalt behalten – und dass das von WählerInnen honoriert wird – zeigt den starken Wunsch nach „anderen“ PolitikerInnen. Österreichweit braucht es eine starke linke Alternative – ohne Privilegien aber mit einem antikapitalistischen Programm und einer aktiven kämpferischen Politik. Wir gratulieren den GenossInnen der KP-Graz und laden sie ein, die Initiative zum Aufbau einer solchen neuen Partei zu setzen.

Und ja: Die muss man aufbauen und darf&soll man wählen!