Rechter Aufmarsch erfolgreich konfrontiert

Für den 26.10., am Nationalfeiertag, rief eine Ansammlung kruder rechter Inititiativen zu einer Demonstration am Stephansplatz – federführend dabei waren einschlägig bekannte nationalistische Organisationen wie die „Initiative Heimat & Umwelt“ oder die „EU-Austrittspartei“, deren Parteiobmann Robert Marschall auf seiner Website „Wien Konkret“ 2010 die Wiener Gemeindebäder nach „Inländeranteil“ einstufte (http://dastandard.at/1304554348163/Monitor-Wo-Inlaender-baden-gehen-koennen).

Nazis riefen zur Demo auf

Motto der Demonstration war „Österreich wird frei“ - gefordert wurde ein Austritt aus der EU und aus dem Euro, geboten wurden nationalistische Scheinlösungen für die Krise. Soweit, so schlecht. Dazu kam jedoch, dass das bekannteste und größte Nazi-Portal Österreichs, „Stolz und Frei“ (Nachfolger des gesperrten „Alpen-Donau Info“) zu der Demo aufrief. Es war das erste Mal seit langem, dass das Neonazi-Portal zu einer Demo aufrief. Dementsprechend notwendig war eine bewusste und starke antifaschistische Gegenmobilisierung. Die SLP initiierte diese. Erst das brachte die OrganisatorInnen dazu, sich in Worten von den Nazis zu distanzieren. Vor Ort schienen sie mit ihnen keine Probleme gehabt zu haben. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit und der Einschüchterung durch die Polizei (der ursprünglich angemeldete Stock-Im-Eisen-Platz wurde uns verboten) fanden sich ca. 80 AntifaschistInnen, die den Rechten lautstark kontra gaben. Durch bewusstes Vorgehen konnten die AntifaschistInnen auch bis zum Stock-Im-Eisen-Platz vordringen.

Internationaler Widerstand gegen das Spardiktat statt nationalistische Scheinlösungen!

RednerInnen der SLP machten klar, dass es wichtig ist, Neonazi-Mobilisierungen zu konfrontieren und, wenn möglich, zu verhindern. Aber auch, dass es gerade jetzt in der Krise wichtig ist, nationalistische Scheinlösungen für die Krise zu bekämpfen. Ein Austritt aus EU und Euro würde keine Verbesserung der Situation in Österreich bedeuten – im Gegenteil. Die Wirtschaftskrise ist zu tief, zu allumfassend, um sie mit nationalen Taschenspielertricks lösen oder umgehen zu können. Die internationale Diktatur der Märkte kann nur international bekämpft werden. Wie Widerstand gegen das europäische Spardiktat, Fiskalpakt und ESM tatsächlich aussieht beweisen gerade die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen in Ländern wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland. In diesen Ländern wird es am 14. November international koordinierte Generalstreiks geben. In einer Reihe anderer Länder planen GewerkschafterInnen und AktivistInnen zumindest Demonstrationen für diesen Tag. Höchste Zeit, dass auch der ÖGB aus seinem Tiefschlaf aufwacht und internationale Solidarität organisiert, denn sonst gewinnen die rechten Hetzer und ihre nationalen Scheinlösungen noch mehr an Aufwind!