Angriffe auf JournalistInnen-KV und Einsparungswelle in Medienbetrieben gemeinsam mit Streiks zurückschlagen!

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat den JournalistInnen-KV gekündigt – gemeinsam mit der Ankündigung von Personalabbau und Einsparungen in mehreren Medienbetrieben eine besondere Frechheit. Den ArbeitgeberInnen ist der (relativ gute) JournalistInnen-KV schon seit längerem ein Dorn im Auge – und sie nutzen jetzt die Krise, um Verschlechterungen durchzusetzen. Davor sind Medienunternehmen auf freie Dienstverhältnisse oder, wenn das auf Widerstand gestoßen ist, auf schlechtere Kollektivverträge ausgewichen (auf den Werbe-KV, Gewerbe-KV oder ähnliches) um den JournalistInnen-KV zu umgehen. Die aktuelle Aufkündigung ist Erpressungstaktik pur, die man nur zurückschlagen kann indem man selber in die Offensive geht.

In mehreren Medienbetrieben sind Einsparungen angekündigt: Presse und Wirtschaftsblatt werden zusammengeführt, nur der Kern von Redaktion und Vermarktung soll getrennt erhalten bleiben. Beim Kurier sind neue Einsparungen angekündigt. Bei der APA sollen 15-25 RedakteurInnen abgebaut werden. Das ist kein Zufall: Die Medienbetriebe bereiten sich auf die Krise vor. Krisen schlagen sehr schnell auf Medienbetriebe durch, da Werbebudgets oft der erste Bereich sind, bei dem Unternehmen den Sparstift ansetzen. Diese Krise soll auf dem Rücken der MitarbeiterInnen ausgetragen werden, damit die EigentümerInnen nicht auf ihre – durchaus fetten - Profite verzichten müssen. Aber wir haben die Krise nicht verursacht, warum sollen wir also bezahlen?

Die GPA-DJP hat eine BetriebsrätInnenkonferenz angekündigt, um weitere Schritte zu besprechen. Die KollegInnen bei der APA haben bereits eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen den Personalabbau und für die Erhöhung der Ist-Löhne der Beschäftigten der APA-Töchter aussprechen. Die Freien MitarbeiterInnen des ORF haben einen offenen Brief mit der Forderung nach besserer Entlohnung für die Freien verfasst. Da gilt es anzusetzen: Die Gewerkschaft spricht zu Recht von einer Kriegserklärung an die MitarbeiterInnen. Es handelt sich um einen Mehrfrontenkrieg – um den zu gewinnen müssen wir die einzelnen Fronten zusammen führen und gemeinsam mit Kampfmaßnahmen antworten, um klar zu machen: bis hierher und nicht weiter. Im Konflikt um den Werbe-KV gab es im Juni eine öffentliche Betriebsversammlung, die gezeigt hat, dass kämpfen sich lohnt: Die ArbeitgeberInnen mussten klein beigeben. Wir stehen erst am Beginn der Krise, wenn diese ersten Angriffe nicht abgewehrt werden, werden weitere folgen – aber die JournalistInnen halten potentiell viel Macht in ihren Händen.

Die Gewerkschaft hat die Verantwortung, gemeinsamen Widerstand zu organisieren – die BetriebsrätInnenkonferenz ist ein guter erster Schritt. In vielen Medienbetrieben gibt es jetzt Betriebsversammlungen – in diesen müssen weitere Schritte diskutiert und Kampfmaßnahmen vorbereitet werden. Man stelle sich nur vor, welchen Druck ein Streik im Mediensektor aufbauen könnte, mit einer gemeinsamen Demonstration, die sich sowohl gegen die Sparpläne in den einzelnen Betrieben ausspricht als auch den KV verteidigt. Dadurch könnte die Isolation der KollegInnen durchbrochen werden. Auch die Metaller befinden sich gerade im Kampf um die Verteidigung ihres KV. Im Öffentlichen Dienst gibt es Widestand gegen die Nulllohnrunde. Und bei den DruckerInnen (ja nicht gerade unwichtig in einem Teil des Medienbereiches) gibt es immer wieder Konflikte mit den Unternehmen – was, wenn es gemeinsame Aktionen gäbe? Denn es kann nicht gehen, dass diejenigen, die für die Krise bezahlen müssen, die MitarbeiterInnen sind – auch nicht im Mediensektor.

• Nein zu Personalabbau, Lohndruck und Einsparungen im Mediensektor!
• Angriffe auf den Journalisten-KV zurückschlagen!
• Die BetriebsrätInnenkonferenz der GPA-DJP muss einen Streik- und Aktionstag mit einer gemeinsamen Demonstration im Mediensektor vorbereiten!
• Für demokratische Debatten in den Betrieben und verbindliche Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse!