Neue Partei: Es ist höchste Zeit!

Korruptionsskandale, Sparpaket und „Schuldenbremse“ auf der einen Seite – Parlamentsparteien die sich kaum unterscheiden auf der anderen. Kaum jemand wählt noch „Für“ eine Partei, viele aber „Gegen“ bzw. „taktisch“ oder das „kleinere Übel“. Der Wunsch nach einer neuen Partei ist groß – wirklich gebraucht wird eine neue ArbeiterInnenpartei!

Es gibt eine Reihe von Ideen und Projekte, die meisten werden über die Idee nicht hinaus kommen, manche werden eine gewisse Medienaufmerksamkeit haben, manche sogar einige Erfolge bei Wahlen erzielen. Doch um dauerhaft eine Alternative zu den etablierten Parteien anzubieten, braucht es mehr. Gemein ist allen Projekten, dass sie kaum ein Programm haben. Die Piraten haben selbst in ihren Kernthemen außer allgemeinen Überschriften wenige Gemeinsamkeiten. Sie sind zwar gegen Acta, das ein noch härteres Patentrecht bedeutet. Sie sind aber auch nicht gegen das Patentrecht an sich. Bei Onlinepartei OPÖ und partei2null sollen Positionen zu Fragen wie Pensionen, Bildung, Migration durch Onlineabstimmungen entschieden werden. Aber: Die Berliner Piraten haben zwar über diese „liquid-democracy“ mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gestimmt, die Abgeordneten selbst haben dann aber im Abgeordnetenhaus mehrheitlich dafür gestimmt, dass ihre eigenen Bezüge erhöht werden! In Innsbruck wird sich rasch zeigen, wie die Piraten in der Praxis agieren.

Was sich super-demokratisch anhört, ist es in der Praxis nicht. Entschieden wird durch jene, die am meisten Zeit im Netz verbringen (können). Letztlich sind die meisten der neuen Parteien nur modernere Spielarten einer Liberalen Partei. Keine davon ist „ideologiefrei“, sondern sie stehen alle mit beiden Beinen fest am Boden des Kapitalismus. Das erinnert an die Entwicklung der Grünen.

Was es tatsächlich braucht, ist eine Partei der ArbeiterInnen - Menschen die auf einen Job bzw. Sozialleistungen angewiesen und in der Krise am härtesten getroffen sind. Es ist kein Zufall, dass die Medien die verschiedenen Projekte so hypen: sind sie doch allesamt nicht wirklich gefährlich fürs Establishment. Sie mögen zwar manchen FunktionärInnen den Posten wegnehmen, aber sie haben keine wirklich anderen Konzepte (bzw. gar keine) wie in der Wirtschaftskrise zu agieren ist. Soziale Fragen spielen bei ihnen kaum eine Rolle. Wenn sie in politische Positionen kommen, werden sie sich sehr rasch den angeblichen „Sachzwängen“ beugen.

Doch international gibt noch ganz andere Neugründungen: Neue, linke Parteien sind in der letzten Periode in Italien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Griechenland… entstanden. Manche sind gescheitert, manche sind Teil der Bewegungen und Kämpfe gegen die Kürzungspolitik. Die deutsche Linkspartei – und nicht die Piraten – sind der Grund dafür, dass es dort keine starke rechtsextreme Partei wie die FPÖ gibt.

Die SLP tritt seit Jahren für den Aufbau einer solchen neuen ArbeiterInnen-Partei auf. Einer Partei nicht nur zum Wählen, sondern v.a. auch zum mitmachen. Wenn es so eine Partei gibt, dann können z.B. Proteste wie jene rund um die Plattform 25 in der Steiermark Sozialabbau erfolgreich zurückschlagen. Demokratiefragen sind sehr wichtig – und müssen in Verbindung mit sozialen Fragen gesehen werden. Echte Demokratie kann es nur geben, wo es keine soziale Ungleichheit gibt. Eine wirklich neue Partei, muss daher sozialistische Antworten auf die Krise geben, sich gegen jede Form von Rassismus & Sexismus stellen und Demokratie in der echten, und nicht nur der virtuellen Welt umsetzen.