Mi 05.10.2011
Während sich alle über das schöne Herbstwetter freuen, ziehen dunkel-schwarze Gewitterwolken in ungeahnter Größe am Wirtschaftshimmel auf. Vor wenigen Tagen wurden die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute veröffentlicht. Und ihr Grundtenor ist einheitlich: Schluss, aus, vorbei mit dem „Aufschwung“.
Die Krise wird 2012 erneut mit voller Härte zuschlagen. Das niedrigste Wachstum (in der ersten Jahreshälfte knapp über 0%, wobei es ja auch noch die statistische Schwankungsbreite gibt – d.h. Könnte auch ein Minus davor stehen) seit den 1980er Jahren wird prognostiziert – real eine Stagnation die als „schleppende Konjunkturentwicklung“ beschönigt wird.
Wovor die SLP seit langem warnt müssen nun auch die Wirtschaftsforschungsinstitute zugeben: die Krise ist nicht vorbei. Die Basis für den „Aufschwung“ war alles andere als solide. Und die kurzfristig stärkeren Exporte, die das Wachstum erzeugt hatten sind tatsächlich ein Risikofaktor da sie gerade wegbrechen. Trotzdem ergehen sich die „ExpertInnen“ und die Regierungsparteien in Beschwichtigung. Beim Blick auf die Homepages von SPÖ und ÖVP muss das Thema Eurokrise/Wirtschaftskrise etc. mühsam gesucht werden. Auch die „Oppositionsparteien“ tun im wesentlichen so, als ob das Problem ein importiertes wäre. Die SLP warnt seit langem davor, dass das kapitalistische Österreich sich nicht aus der Krise heraushalten kann und im Gegenteil aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur (hohe Exportabhängigkeit, geringer Binnenmarkt der durch die Kürzungen noch verkleinert wird, starkes und hoch riskantes Engagement der österreichischen Banken v.a. in Osteuropa...) besonders anfällig auf internationale Einbrüche ist. Das Problem ist nicht „gutes“ heimisches und „böses“ ausländisches Kapital. Auch nicht „wir“ und „die EU“, sondern das Problem ist die Struktur des Kapitalismus, der zwangsläufig immer wieder in Krisen schlittert.
Politik und „ExpertInnen“ versuchen nun die Zukunft schön zu reden. Gerade haben sie ihre eigenen Prognosen halbieren müssen und schon sprechen sie davon, dass in der zweiten Hälfte von 2012 ohnehin alles wieder besser wird. Die Basis für diese Annahme ist nicht wirklich auszumachen – während einerseits eine Reihe real existierender Risiken genannt werden (Lage auf den Finanzmärkten, wachsende Verschuldung) und noch weitere ungenannte existieren (mögliche weitere Bankenzusammenbrüche, sinkende Nachfrage durch den Sozialabbau, faule Kredite in Osteuropa,...), die den Abschwung noch verstärken könnten, beschränkt man sich bei den Gründen für den baldigen neuerlichen angeblichen Aufschwung auf Hoffnungen und Optimismus. Die Tatsache, dass diese Institute mehrmals jährlich Prognosen aufstellen, die dann meistens ohnehin nicht halten zeigt, das sie v.a. ein politisches Instrument sind. Sie appellieren dann auch dafür, das „Vertrauen der Finanzmärkte zu halten“, meinen das „Zusätzliche Ausgaben zur Wirtschaftsankurbelung kontraproduktiv“ wären und fordern die „Ausschöpfung der Effizienzpotentiale im öffentlichen Sektor“ sowie „Maßnahmen zur Dämpfung des Kostendrucks im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebereich.“ Klingt eigentlich mehr nach einer Wunschliste von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die „ExpertInnen“ aus Politik und Wirtschaft wirken insgesamt eher ratlos und reagieren im wesentlichen auf den Druck von Wirtschaftsseite.
Interessant auch eine Anmerkung des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Gusenbauer im Kurier-Interview vom 1. Oktober. Auf die Frage „Kann man Griechenland nicht einfach aus dem Euro ausschließen?“ meinte er “Dann würde ein Euro-Land nach dem anderen angegriffen“. Er bestätigt damit, dass im Kapitalismus die Wirtschaft der dominierende Faktor ist und die Politik bestenfalls korrigierend eingreifen kann, meist aber unterstützend für die Wirtschaftsinteressen agiert. Das Primat der Ökonomie über die Politik zeigt nicht nur, dass die Politik alles andere als unabhängig agiert, sondern auch, dass nicht die Bedürfnisse der Menschen nach Arbeit, Wohnung und einer sicheren Zukunft im Zentrum stehen, sondern die Profite von Banken und Konzernen. Wenn Gusenbauer von „Angriffen“ redet, dann spricht er an, worum es geht: um einen Klassenkampf von oben. Die Wirtschaft und ihre VertreterInnen in der Politik wollen die Kosten ihrer Krise auf uns abwälzen. Wir sollen durch Sozialabbau, sinkende Reallöhne und immer ausbeuterischere Arbeit die Profite sichern helfen. Klassenkampf ist kein Kampfbegriff der Linken, sondern die tägliche Realität von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und ihren Familien. Wir stehen am Vorabend eines neuen Wirtschaftseinbruches. Wenn wir den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass das Unwetter vorüber zieht, werden wir nicht nur bis aufs letzte Hemd durchnässt, sondern dieses wird und sprichwörtlich ausgezogen werden. Es ist an der Zeit dem Klassenkampf von oben endlich entschlossenen und gemeinsamen Klassenkampf von unten entgegen zu setzen! Die düstere Prognose ist Wasser auf die Mühlen der WirtschaftsvertreterInnen bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller. Aber ihre Argumente warum Lohnerhöhungen angeblich nicht möglich sind schwanken eigentlich immer nur zwischen „jetzt leider nicht mehr“ und „jetzt leider noch nicht“. Die Gewerkschaft gibt sich zzt angriffig und kämpferisch was auf den Druck aus der zu Recht unzufriedenen Basis zurück zu führen ist. Den Worten müssen nun Taten folgen um die Kampfansage der KapitalistInnen zurück zu schlagen.