Uni: Wählen alleine reicht nicht

Vom 24. bis 26. Mai finden die ÖH-Wahlen statt. Die Anzahl an Massenaktionen nach der unibrennt-Bewegung ist zurückgegangen. Dennoch ist die Unzufriedenheit über die immer schlechtere finanzielle Lage, den immer stärkeren Druck während des Studiums und die oft unzumutbaren Zustände auf den Unis riesig. Immer wieder flackern Proteste auf wie bei der Internationalen Entwicklung – nach wie vor gibt es eine Schicht von Studierenden, die kämpfen will.

Das ist der Hintergrund, vor dem die ÖH-Wahlen stattfinden. Was bieten die einzelnen Fraktionen als Lösung? Eine kämpferische Strategie mit dem Ziel durch organisierten Widerstand im Rahmen von Massenprotesten Druck auf die Regierung zu erzeugen, ist den meisten ÖH-Fraktionen fremd. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass genau dieses Strategie die einzige Möglichkeit darstellt, um Verbesserungen zu erkämpfen. Nur durch wochenlange Besetzungen und Demonstrationen konnte die unibrennt-Bewegung ein finanzielles Zugeständnis (wenn auch ein viel zu kleines) von der Regierung erzwingen.

Die angeblich linke Mehrheit von VSStÖ (SPÖ) und GRAS (Grüne), die die derzeitige ÖH-Koalition auf Bundesebene bilden, setzt auf Verhandlungen mit Rektorat und Ministerium. Dort stößt die ÖH aber immer an die Grenzen der Sachzwangslogik und kann so Verschlechterungen nur mitverwalten statt abzuwehren.

VSStÖ, GRAS, Fachschaftslisten, AG (ÖVP), usw. verstehen sich oft als Service-, bzw. Beratungsagenturen und betreiben eine Stellvertreterpolitik anstatt gemeinsam mit den Studierenden für Massenproteste zu mobilisieren. Die SLP ruft dazu auf, den jeweils linkesten und kämpferischsten KandidatInnen bzw. Listen die Stimme zu geben – in den meisten Fällen wird das der Kommunistische StudentInnenverband KSV sein.

Organisieren statt bloß Kreuzerl machen

Notwendig ist mehr, als in Verhandlungen zu erreichen ist:

• die tatsächliche Rücknahme aller Studiengebühren
• Zugangsbeschränkungen abschaffen
• Aufhebung des UOG 2002 und der Uni-Autonomie
• 10 Mrd. € zusätzlich für den Bildungsbereich
• ein Studierendeneinkommen von dem mensch auch leben kann.

Manche dieser Forderungen finden sich auch bei den sog. linken Fraktionen wieder. Doch bieten sie keine kämpferische Strategie an, wie sie erreicht werden könnten. Trotz des riesigen Unmuts nützen VSStÖ und GRAS die enormen Mittel der ÖH nicht konsequent für Massenmobilisierung der StudentInnen. Ein Mittel dazu wäre ein Aktionskonferenz mit Studierenden, BetriebsrätInnen, Arbeitnehmerinnen und ÖGB, auf der konkrete Schritte wie etwa Streiks und Besetzungen beschlossen werden um sich gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau zu wehren.

Die Haltung der ÖH kommt daher, dass die ÖH-Fraktionen letztlich auf Reformen innerhalb des Kapitalismus setzen. Ihr Denken und Agieren bleibt im Rahmen dieser Logik. Daher haben sie letztlich keine anderen Handlungsoptionen, als die, die VSStÖ und GRAS praktizieren: Verhandlungen mit der Regierung und über Reformen reden, aber ohne Strategie, diese zu erkämpfen.

Die ÖH-Wahlen sind daher nur eine Möglichkeit, ein kleines Zeichen zu setzen. Doch wie immer die neue ÖH auch aussehen wird – viel wesentlicher sind die Zusammenschlüsse und Strukturen die von AktivistInnen in den letzten Jahren aufgebaut worden sind. Sie werden in den kommenden Studierendenbewegungen wahrscheinlich eine wichtigere Rolle spielen als die ÖH.