Steiermark: Widerstand muss weiter gehen!

Zwischenbilanz:

• 25. März: Großdemonstration durch Graz gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich (10.000 TeilnehmerInnen)
• 11. April: Menschenkette um das Grazer Landhaus mit alternativer Budgetrede (5000 TeilnehmerInnen)
• 26. April: Großdemonstration der Plattform 25 durch Graz zusammen mit dem ÖGB.

Der Widerstand geht weiter! Die Zusammenarbeit der Plattform 25 und des ÖGBs zeigt, dass selbst die verschlafene ÖGB–Führung bei Druck von unten Kampfmaßnahmen beschließen muss. Mit allen Fachgewerkschaften mobilisierte sie zur Großdemonstration am 26. April.

Doch bereits im Vorfeld der Demonstrationen wurden Stimmen laut, die weitere Schritte forderten! Die SLP brachte mit ihrem lauten Block am 26. April u.a. den Vorschlag nach Betriebsversammlungen und Streiks in den Betrieben ein. Demonstrationen und Menschenketten sind ein erster Ausdruck des Widerstands. Die Interessen von SPÖVP und ArbeiterInnen klaffen drastisch auseinander. Etwaige Kompromisse („Fair Teilen!“) sind Ausdruck der Schwäche der Gewerkschaft – und wir können sie uns nicht leisten.

Der bürgerliche Standard berichtet: „Auch die Möglichkeit eines Generalstreiks soll von einzelnen ÖGBlern bereits besprochen worden sein.“ Utopie? Nein: Notwendigkeit! Ein Streik kann im Gegensatz zu Demonstrationen schwer ausgesessen werden, denn die Beschäftigten entziehen das einzige, was Unternehmen und Regierung wirklich interessiert: die Arbeitskraft! Bei den Demonstrationen gab es bereits wichtige Schulterschlüsse zwischen verschiedenen Betroffenen – z.B. BetreuerInnen und KlientInnen/PatientInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich – das macht stark. Ein gemeinsamer - also „Generalstreik“ - ist folglich der nächste, legitime Schritt im Kampf gegen das steirische „Doppelbudget“ und auch notwendig, da er effektiv Kürzungen aufzuhalten vermag.

Der Kampf zeigt auch, dass keine der etablierten Parteien die ArbeiterInnen in der Steiermark vertritt. Es braucht eine Partei der ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, Studierenden, PensionistInnen, von Menschen mit Behinderung und Arbeitslosen gleichermaßen – dann können solche Einsparungen, welche das letzte Fett aus den Knochen pressen, erfolgreich verhindert werden. Erste Ansätze für solche Zusammenschlüsse sind bereits in der Steiermark vorhanden und entwickeln sich in der Bewegung.