Orban streicht bei ArbeiterInnen und hetzt gegen Roma

Heute demonstrieren GewerkschafterInnen aus ganz Europa gegen das Treffen der EU/-Finanzminister in Budapest. Orban als Gastgeber versucht, sich als netter Demokrat zu präsentieren. Doch tatsächlich hat er in den letzten Monaten bewiesen, auf welcher Seite er steht:

• Angriffe auf das Streikrecht, Entlassungen im Öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen, Sozialabbau, Steuererhöhungen für die unteren Einkommen. Darüber freuen sich Orbans Freunde – die ungarischen Unternehmen. Seine populistischen Maßnahmen gegen das “internationale Kapital” ändern nichts daran, dass seine Politik nur den Reichen und den Unternehmen nützt.

• Begleitet waren diese Maßnahmen von Hetze gegen alle angeblich “un-ungarischen” Menschen (Roma, Juden etc.). Orbans Fidesz setzt viele Forderungen von Jobbik um bzw lässt die ungarische Garde ihr Terrorregime aufbauen. Ungarische Roma werden diskriminiert, verfolgt und zu Sündenböcken gemacht.

Der Aufstieg von Orban, aber auch die Stärke der Jobbik sind das Ergebnis der letzten 20 Jahre: Der Kapitalismus hat die Versprechen nicht gehalten, die uns gemacht wurden. Stattdessen wachsen die sozialen Probleme. Keine der existierenden Parteien macht Politik für die ArbeiterInnen und Jugendliche. Sie alle bedienen ihre Freunde in der Wirtschaft – egal ob MSZP oder Fidesz.

Die heutige Demonstration ist ein kräftiges Lebenszeichen auch der ungarischen ArbeiterInnen gegen die Politik von Orban & Co. In den nächsten Tagen beginnen Proteste der Roma gegen die rassistische Politik sowie Streiks gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Das zeigt, das es andere Stimmen gibt als Fidesz und Jobbik. Hier müssen die Gewerkschaften ansetzen und die Wut zusammenfassen, um entschlossene Proteste für Jobs und eine wirkliche Verbesserung unserer Einkommen zu organisieren.

An der heutigen Demonstration nehmen Mitglieder des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) aus mehreren Ländern teil. Gruppen des CWI sind Teil der Generalstreiks in Griechenland und Portugal sowie der Massenproteste in Wisconsent (USA). Das CWI ist aktiv in den Revolutionen im arabischen Raum. Wir kämpfen gegen Diktatoren wie in Kasachstan und gegen Kürzungspolitik wie in Polen oder der tschechischen Republik. Wir meinen, dass es eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Wahnsinn und zur rassistischen Hetze braucht: eine demokratische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse und nicht Profite im Zentrum stehen und in der nicht Unternehmer oder wie früher Parteibonzen entscheiden, sondern die Menschen selbst.

Das CWI ist eine internationale sozialistische Organisation und in rund 45 Ländern auf allen Kontinenten vertreten. Auch in Ungarn steht der Aufbau einer solchen wirklich sozialistischen Organisation auf der Tagesordnung: wir laden Dich ein, dich daran zu beteiligen.

cwi@worldsoc.co.uk