Die Krise bei Ländern und Gemeinden

Nicht erst seit dem aktuellen Kürzungspaket war und ist es Praxis, mehr und mehr Kosten vom Bund auf die unteren Verwaltungsebenen abzuwälzen: Wo das Arbeitslosen- und Pflegegeld gekürzt wird müssen die Gemeinden die soziale Versorgung der Menschen stemmen.

Gleichzeitig sanken die Einnahmen durch die Wirtschaftskrise drastisch: Wo Verluste gemacht werden, werden auch keine Gewerbesteuern gezahlt und die Kommunen sitzen auf dem Trockenen. Milliardenverluste durch die Skandale bei den Landesbanken und Gemeinden, die Steuergelder verspekuliert haben, haben die Finanznot noch verschlimmert. Es gibt Schätzungen, dass mehr als die Hälfte der Gemeinden bald bankrott sein wird.

Druck von oben

Die KommunalpolitikerInnen setzen auf die selben Konzepte wie ihre KollegInnen im Bund: Sparen bei Bildung und Sozialem.

"Den Menschen ist die Wahrheit zumutbar", meint Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer (ÖVP). "Der Bevölkerung ist genauso wie den GemeindevertreterInnen völlig klar, dass es angesichts sinkender Einnahmen zur Kürzung von Leistungen kommen muss".

Wo gekürzt werden soll verrät eine Meinungsumfrage des Gemeindebundes unter BürgermeisterInnen: Sozialleistungen, Öffentliche Verkehrsmittel, Wohnungsbau, Nachmittagsbetreuungen, Kultur und Integration. All das sei angesichts sinkender Einnahmen bei steigenden, von Bund und Land vorgeschriebenen, Ausgaben einfach nicht mehr drin.

Zusätzlich wächst der Druck, Kosten im öffentlichen Dienst einzusparen. Durch Zentralisierung von Arbeitsfeldern der Länder oder die Zusammenlegung von Feuerwachen, Rettungsdiensten oder ganzer Gemeinden soll Personal eingespart werden. Auch die Beauftragung privater Firmen mit öffentlichen Aufgaben soll die Kosten für Löhne und Pensionen klein halten.

Kämpfen statt Sparen

Besonders nach den Milliardenkosten für Bankenrettungspakete wird dieser Weg des Sparens überall als alternativlos dargestellt. Erfahrungen aus der Vergangenheit beweisen aber das Gegenteil: 1984 gewann die Strömung „Militant“ in der englischen Labour Party die Mehrheit im Stadtrat von Liverpool. Sofort ging sie auf Konfrontationskurs mit dem von der Thatcher-Regierung verordneten Sparzwang. Die Vorgängerorganisation der heutigen Socialist Party (Schwesterpartei der SLP) startete ein groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprojekt, errichtete Kindergärten, Schulen, Seniorenheime und bekämpfte die Arbeitslosigkeit durch eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst bei vollem Lohn. Um das Geld dafür von der Regierung zu erkämpfen organisierte sie die aktive Teilnahme der ArbeiterInnen und ihrer Familien an Versammlungen in allen Stadtteilen, Demos und sogar Streiks.

Leider gelang es der Thatcher-Regierung schließlich, die Stadtregierung mit juristischen Mitteln zu entmachten, dennoch ist Liverpool ein Beispiel für wirklich sozialistische Kommunalpolitik.

Statt sich an angeblichen Sachzwängen zu orientieren, gilt es die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Geld dafür ist genug da, es muss nur erkämpft werden!