Gemeinsam Abschiebungen stoppen!

Vieles ist faul im Staate Österreich. Und egal wohin mensch sieht, schuld daran sollen „Die Ausländer“ sein. Aber sind MigrantInnen dafür verantwortlich, dass das Bildungssystem totgespart wurde? Oder dafür, dass in Wien seit 2004 keine Gemeindebauten mehr errichtet werden? Die etablierten Parteien betreiben allesamt rassistische Politik. "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir uns hinstellen und so tun, als könnten wir alle Probleme der Welt alleine lösen."(SPÖ-Gusenbauer in der Presse vom 19.12.2007) und „Es ist halt die Aufnahmefähigkeit Österreichs zu prüfen“ (ÖVP-Fekter in politspiegel.at am 1.10.2009) stoßen ins selbe Horn. Beispiele für FPÖ/BZÖ erübrigen sich. Und der Grüne Pilz wettert darüber, dass Fekter zu wenig gegen „Moldawische Banden-Chefs“ (derstandard.at am 2.1.2011) täte und ist „mit Sicherheit nicht“ (ebda) für die Öffnung der Gemeindebauten für MigrantInnen. Fakt ist: Regierung und Opposition nützen AsylwerberInnen, um von ihrer eigenen Politik abzulenken. Für die meisten endet der Aufenthalt in Österreich mit der Abschiebung zurück in das Land, aus dem sie mit allen Mitteln fliehen wollten.

Die traurige Wahrheit - Grundversorgung:

• im Heim (nach Bundesland leicht unterschiedlich): €5,- Essensgeld/Tag, €40,- Taschengeld /Monat,

• ohne Heimplatz: pro Familie € 220,-/Monat, Essenszuschuss von € 180,- pro Erwachsenen und € 80,- pro Kind.--> Eine 5-fünfköpfige Familie erhält somit max. €820,-

Davon fünf Personen zu ernähren und Strom, Gas und Miete zu bezahlen ist schlicht unmöglich. Aber: Arbeiten dürfen AsylwerberInnen nicht.

Widerstand ist erfolgreich!

In den letzten Monaten gab es eine Reihe erfolgreicher Protesten gegen Abschiebungen. Die SLP war bei allen führend dabei. Unsere Methode der öffentlichen Kampagne und des Druckaufbaus durch Demonstrationen und Kundgebungen war in vielen Fällen entscheidend für die erzielten Erfolge. Für uns ist Asyl nicht primär eine juristische Frage, sondern eine politische. Es hat sich gezeigt: Die Situation mag juristisch aussichtslos sein – Mit einer starken politischen Kampagne kann viel erreicht werden.

Solidarität aus dem Umfeld, wie bei Araksya

Die 14-jährige Schülerin Araksya aus Rumänien hätte abgeschoben werden sollen, konnte aber fliehen. Sofort organisierten ihre MitschülerInnen Solidaritätsaktionen. Nur wenige Tage später zogen am 19.10. über 2000 SchülerInnen durch Wien und protestierten für das Bleiberecht ihrer Mitschülerin. Mit Erfolg: Durch diesen Einsatz konnte die Abschiebung vorerst verhindert werden.

Mediale Öffentlichkeit als Folge von Aktionen, wie bei der Familie Komani

Die kosovarische Familie wurde am 6.10. aus dem Freunde-Schützen-Haus von der Polizei abgeholt. Ohne zu zögern riefen wir zu einer Demo vor der Rossauer Lände auf. Zu der Demonstration kamen schließlich ca. 400 Personen, die wütend von dort zum Rathaus zogen.

Eine große mediale Kampagne folgte. Ergebnis: Die Familie Komani durfte zurückkehren und bleiben.

Politischer Druck, wie bei Code Ehiro

Wir erfuhren 48 Stunden vor Codes Abschiebung von dem Fall. Wir setzten alles in Bewegung und ließen bei den frisch in die Regierung gewählten Grünen nicht locker, bis sie sich an unserer spontanen Demo beteiligten. Dadurch wurde Code am selben Abend freigelassen und beteiligte sich mit zwei kämpferischen Reden an der Demonstration.

"Wir MigrantInnen sind nicht kriminell, ich arbeite, ich lerne und ich will eine Chance! Wie ich aus der Haft gekommen bin, war ich überrascht wie viele Leute kämpfen. Wir brauchen ein Bleiberecht für alle. Wenn wir gemeinsam kämpfen können wir gewinnen!!"
Code EHIRO, Zusteller und Abendschüler an der HTL-Ottakring

Alles zusammen, wie bei Ousmane Camara

Am 2.12. erfuhren wir durch den Studenten Robert Zahrl von der drohenden Abschiebung von Ousmane Camara. Er war in seiner Heimat Guinea Uni-Aktivist und wurde von der dortigen Diktatur verfolgt und gefoltert. Nach gelungener Flucht sollte er wieder nach Guinea abgeschoben werden, was seinen Tod bedeutet hätte. Alle NGOs hielten Ousmane für einen aussichtslosen Fall. Aber wir starteten sofort die Kampagne mit Pressearbeit, Aktionen, Demos, einer Protestmailflut und vielem mehr. Durch den politischen Druck und die Bekanntheit des Falles konnten wichtige Personen wie Menschenrechtsbeirat Nowak oder Anwalt Dr. Zanger gewonnen werden. Am Tag der Abschiebung, dem 15.12., kam es zu Blockaden der Abschiebung, die am Ende durch den Einsatz von AktivistInnen und Ousmane selbst noch am Flughafen gestoppt wurde. Nun klagt die Polizei Ousmane wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Das von der SLP initiierte „Solidaritätskomitee für Ousmane Camara“ soll nun ein breiteres Bündnis zum Weitertragen der Kampagne für Ousmanes Bleiberecht sein.