Gegen Zerschlagung und Privatisierung - Streik, bis Angriffe vom Tisch!

Als der 66-Stunden-Streik beendet wurde, hat Haberzettl verkündet "Wir können mit Stolz behauten, dass wir unser Streikziel erreicht haben". Ein neues Dienstrecht wird mit dem Vorstand ausgehandelt, dieses beinhaltet aber Kürzungen über 100 Millionen. Der Abbau von 12.000 Stellen und die Zerschlagung sollen wie geplant über die Bühne gehen. Die SPÖ schliesst eine Zustimmung nicht aus. Da bleibt vom Erfolg nicht viel über. Viele EisenbahnerInnen haben das Gefühl, dass der Streik zu früh beendet wurde. Die kapitalistische Wirtschaft befindet sich weltweit in Schwierigkeiten. Deshalb versuchen Regierung und Unternehmen, mittels Sozialraub den Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen zu senken. Bei den EisenbahnerInnen wird angefangen, dann folgt der Rest. 

Zu Früh abgebrochen

Wir glauben, dass mehr Erreichbar gewesen wäre. Aufgrund der Probleme der Wirtschaft wurde der Druck auf die Regierung enorm. Anstatt den Druck zu nutzen, um die Angriffe vollends zurückzuschlagen, hat die Gewerkschaft eingelenkt und den Streik beendet. Was, wenn weiter gestreikt worden wäre? Für die folgende Woche waren Solidaritäts-Aktionen und Streiks von Wien Energie und Wiener Linien angesetzt. Bei den Chefs von Voest und anderen Firmen war Feuer am Dach. Dazu kam noch der Konflikt bei AUA-Bord. Wenn diese Kämpfe entschlossen und gemeinsam stattgefunden hätten, wäre das Streikziel sicher erreicht worden.

Es ist noch nicht zu spät!

Die EisenbahnerInnen haben ihre Stärke eindrucksvoll bewiesen. Auf den Verfassungsgerichtshof zu hoffen war von Anfang an falsch. Die Gerichte sind ebensowenig unabhängig wie die Medien. Nun hat dieser die “die prinzipielle Aussage gemacht, dass per Gesetz in privatrechtliche Regelungen eingegriffen werden kann”. Am 4.12. will die Regierung ihre Pläne im Parlament absegnen lassen. Nun ist ein weiterer, entschlossener Streik, der nicht nur ein symbolischer Protest ist, sondern dauert, bis die Angriffe wirklich vom Tisch sind, notwendig. Die KollegInnen bei der AUA haben uns vorgemacht, wie es geht. Nach dem fünften Streik binnen zwei Monaten warf der Vorstand das Handtuch. Die zentrale Lehre daraus ist, dass mit Streiks im Rücken die besseren Verhandlungen geführt werden können.

Wie kann der Streik gewonnen werden?

• Die Massenmedien, die in engen Verbindungen mit Unternehmern und Regierung stehen, lügen und hetzen. Wir fordern, dass alle Gewerkschafts-Publikationen sofort mit Gegeninformation starten. Flugblätter, die erklären, dass ALLE ArbeitnehmerInnen betroffen sind, müssen sofort produziert und an öffentlichen Plätzen, vor Betrieben und auf den Bahnhöfen verteilt werden.
• Anstatt in Dienstzimmern zu sitzen, sollten wir dieses Mal auf die Strasse gehen. Der ÖGB muss Demonstrationen und nötigenfalls auch Blockaden organiseren sowie zu einer Großdemonstration im Herzen Wiens unter dem Motto "Alle gemeinsam gegen Sozialraub" aufrufen.
• Der Streik kann gewonnen werden, wenn alle KollegInnen geschlossen dahinter stehen. Dazu braucht es umfassende Information und Einbindung. Es sollten regelmäßig Dienststellenversammlungen abgehalten werden und der Streik von allen aktiv nach aussen getragen werden.
• Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass die Gewerkschaftsspitze alles organisiert. Dazu braucht es viele Streikkomitees aus aktiven KollegInnen, die die Situation und Stimmung an den verschiedenen Dienststellen und Bahnhöfen am besten kennen.
• Es geht um die Zukunft der Beschäftigten. Daher muss jedes Verhandlungsergebnis einer Urabstimmung unter allen Beschäftigten unterzogen werden. Das das organisatorisch Aufwendig ist, stimmt, ist aber kein Argument dagegen.
• Um diesen und andere Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse zurückzuschlagen muss der ÖGB einen 24-stündigen Generalstreik noch vor Weihnachten organisieren.

Die SLP tritt für kämpferische Gewerkschaftspolitik und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Deshalb sind wir Teil der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Wenn Sie sich für unsere Ideen und/oder die Arbeit der Plattform interessieren:

Rufen Sie uns an, schreiben Sie oder kommen Sie vorbei!

slp@slp.at, Tel.: (01) 524 63 10 Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien