Mi 27.10.2010
Schon 2009 haben Zehntausende klar gemacht, dass die Situation an den Universitäten untragbar ist. Statt mehr Geld und freie Bildung plant die Bundesregierung enorme Belastungen bei Jugendlichen, Familien und sozial Schwachen. Egal ob Magna, Hypo oder andere: Geld ist genug da! Wir wollen 10 Milliarden fürs Bildungswesen!
1) Gegen das ganze Sparpaket!
Die ÖH reduziert ihre Kritik auf die Kürzung der Familienbeihilfe. Aber die anderen Kürzungen betreffen uns auch! Und: Nur wenn wir alle Sozialkürzungen bekämpfen kann ein Schulterschluss gelingen. SchülerInnen sind besonders betroffen, Sie können daher mit Eltern und LehrerInnen eine zentrale Rolle im Widerstand spielen!
2) Für eine bundesweite Widerstandskonferenz
“Unibrennt“ war wichtig, die Fehler von damals sollten wir aber nicht wiederholen. Die Bewegung hat zehntausende aktiviert. Aber warum konnte nichts für die Unis erkämpft werden? Studierendenproteste alleine tun der Regierung kaum weh. Widerstand in Betrieben und Dienststellen durch Streiks und Versammlungen sind nötig. Schritte für einen gemeinsamen Kampf gab es 2009, sie gingen aber nicht weit genug. Die Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen in Frankreich wie es gehen könnte. „Unibrennt“ scheiterte aber auch an der Zerspragelung und dem Fehlen von demokratischen Entscheidungsstrukturen. Auf einer bundesweiten Widerstandskonferenz Anfang November sollten daher weitere Aktionen und Kampfmaßnahmen debattiert und beschlossen werden. Um die Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden ist ein demokratisch gewählter Koordinationsrat nötig.
3) Solidarität ist nötig: für Widerstands- komittees und wöchentliche Donnerstagsdemos
In seiner 1. Stellungnahme lobte der ÖGB noch die Bundesregierung und bezeichnete die Erhöhung der Mineralölsteuer als „einzigen Wermutstropfen“. Nun unterstützt der ÖGB zumindest die Proteste gegen die Kürzungen der Familienbeihilfe. Jetzt kommt es darauf an, den ÖGB in die Pflicht zu nehmen! Tausende ÖGB-Mitglieder, Jugendliche, ArbeitnehmerInnen, PflegegeldbezieherInnen wollen sich gegen die Kürzungen wehren. ÖH und Unibewegung sollten ihre Möglichkeit nutzten und diese Menschen in regionalen Widerstandsgruppen (als Bündnisse von Einzelpersonen und bestehenden Gruppen) zusammenfassen. Vor Ort können Aktionen gesetzt werden. Wöchentliche Demos sind ein erster Schritt. Jeden Donnerstag könnte um einen anderen Schwerpunkt zum Schulterschluss erweitert werden: z.B. 4.11. gemeinsam mit dem Sozialbereich, 10.11 kommen die SchülerInnen (eventuell mit Schulstreik) dazu usw.
4) Für einen gemeinsamen Aktionstag mit Schul- und Unistreik am 22.11.
Am 22.11. empfängt die Bundesregierung die Rektoren. Diese Scheinverhandlungen wären ein idealer Termin für Proteste. StudentInnen, AssistentInnen, Betriebsrat, ÖH und die betroffenen Gewerkschaften sollten einen gemeinsamen Aktionstag mit Demonstrationen, weiteren Besetzungen und Streiks an den Unis, Fachhochschulen und den normalen Schulen organisieren. So kann auch der Druck auf den ÖGB erhöht werden, weitere Kampfmaßnahmen bis hin zu einem bundesweiten branchenübergreifenden Streik zu organisieren!