Die Legende vom deutschen Aufschwung

„Die Krise ist vorbei“ hören wir immer wieder. Und tatsächlich, im G8-Staat Deutschland werden wieder schwarze Zahlen geschrieben und sogar die Arbeitslosenzahlen sinken scheinbar. Obwohl Deutschland hier international eine Ausnahme bildet sehen viele darin ein Zeichen für das Ende der Wirtschaftskrise. Immerhin wurden ja auch aberwitzige Summen aus Steuergeldern aufgebracht um die Verluste der Banken und Konzerne zu decken.

Das große Sparen

Dieses Geld versucht die deutsche Regierung jetzt mit Sparmaßnahmen im Sozialbereich wieder rein zu holen: So sollen bis 2014 ca. 86 Mrd. Euro eingespart werden. Das läuft z.B. mit Kürzungen beim Kindergeld bzw. dessen kompletter Streichung für Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder dem Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst. Hinzu kommen die Sparmaßnahmen auf Länder- und Kommunalebene, welche die Summe der Bundesregierung vermutlich noch um ein vielfaches übersteigern werden. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete das als „einmaligen Kraftakt“. Davon ist aber nicht auszugehen: Beispiele wie Griechenland zeigen, dass die Krise längst nicht vorüber ist. Ein Zusammenbruch des Euroraumes hätte fatale Folgen für das Exportland Deutschland, und so beteiligte sich die Regierung mit über 100Mrd. an dem Rettungspaket für Griechenland. Die Lage in Spanien, Portugal, Ungarn und anderen Staaten könnte schon bald weitere Milliardenausgaben verursachen. Gleichzeitig sind die Keller der großen Banken immer noch voller Billionen-schwerer fauler Kredite und die nächsten Krisen zeichnen sich schon am Horizont ab. Die Regierung wird wieder versuchen diese Ausgaben über Sparpakete im Bildungs- und Sozialbereich rein zu holen. Das zeigen auch Forderungen der FDP nach Steuersenkungen für Konzerne um „den Aufschwung nicht zu gefährden“. Dass diese auch nicht vorhaben, etwas von den Rettungspaketen aus Steuergeldern zurückzugeben zeigt die verstärkte Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen im derzeitigen „Aufschwung“.

Schläft der DGB?

Schon als das erste Sparpaket der schwarz-gelben Koalition angekündigt wurde, versprach die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) - in dem noch immer ca. 6 Mio. Menschen organisiert sind - „den Widerstand in die Betrieben zu tragen“. Passiert ist seitdem nicht viel: die Demos am 12. Juni gegen das Sparpaket, an denen sich ca. 40.000 Leute beteiligten, wurden nicht vom DGB, sondern von einem linken Bündnis organisiert. Für den 24. Oktober ruft die DGB-Führung zu drei Aktionswochen mit Demonstrationen auf. Es ist aber offensichtlich, dass nur demonstrieren nicht ausreichen wird. Für den 29. September hat der Europäische Gewerkschaftsbund einen Protesttag ausgerufen. Ein Generalstreik an diesem Tag, wie er in Spanien schon angekündigt ist, wäre ein Mittel, das Druck auf die Regierungen aufbauen würde. Und doch wäre auch das nur ein Schritt im Kampf gegen die Sparpläne der Regierungen. Nötig sind ausdauernde Proteste in den Betrieben und sonst überall um die Angriffe der Regierungen zurück zu schlagen!